Chatkontrolle: EU-Staaten und Parlament können sich nicht einigen

Chatkontrolle: Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich auf keinen Kompromiss einigen, Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dafür ist auch die Bundesregierung verantwortlich, die damit auch in diesem Punkt wie so oft kein gutes Bild abgibt. Messengerdienste und Online-Dienste dürfen somit private Kommunikation in der Europäischen Union bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen.

Die sogenannte „Chatkontrolle“ in der EU läuft am 3. April 2026 aus. Eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln hatte es Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram und LinkedIn bislang erlaubt, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch in Form von Bildern und Videos aufzuspüren und zu melden.

EU-Staaten und Parlament finden bei Chatkontrolle keinen Kompromiss

Die EU-Staaten streiten sich bereits seit Jahren um das Thema und können sich nicht einigen. Die EU-Kommission schlug bereits 2022 vor, die Chat-Kontrollen verpflichtend zu machen. Demnach sollten Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Ausgerechnet die Bundesregierung sträubte sich gegen diesen Vorschlag und brachte ihn damit zu Fall.

Die EU-Staaten setzten stattdessen auf dauerhaft freiwillige Kontrollen. Diese sollten dann nach drei Jahren überprüft werden, ob es doch eine Verpflichtung der Anbieter braucht. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten aber vergangene Woche für eine Befristung der Regeln bis zum 3. August 2027. Außerdem sah ihr Vorschlag vor, nur Nutzer zu kontrollieren, die von Justizbehörden als Verdächtige identifiziert wurden, also nicht mehr grundsätzlich zu scannen.

Abgeordnete Birgit Sippel redet viel, versteht aber offenbar herzlich wenig

Die Parlamentarier wollten die Maßnahmen außerdem auf digitale Inhalte beschränken, das etwa von Strafverfolgungsbehörden als potenzielles Missbrauchsmaterial gemeldet wurde. Darüber hatten EU-Parlament und EU-Staaten nun verhandelt und konnten keinen Kompromiss finden.

Die Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft beklagte die nun entstandene Lücke. Das Scheitern der Verlängerung werde Auswirkungen darauf haben, „wie wir die Opfer dieses schrecklichen Verbrechens retten und die Täter vor Gericht stellen können.“ Die im Europaparlament für das Gesetz zuständige Abgeordnete Birgit Sippel teilte mit, angesichts der auslaufenden Übergangsregelung gelte es nun, das Bewusstsein der Nutzer „für diese Online-Brutalität zu schärfen“. Mit anderen Worten: Die Täter haben fortan freie Fahrt.

Quellenangabe: Tagesschau