WhatsApp AGB auf Deutsch

Die AGB des Messengers WhatsApp nur auf englisch? Ein No-Go für den deutschen Verbraucher. Das zumindest befand der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Und zwar schon 2014. Damals reichte der Verband vor dem Landgericht Berlin Klage ein, die wiederum 2015 vom Landgericht abgewiesen wurde.

Die Verbraucherzentrale ging beim Kammergericht in Berufung und bekommt nun größtenteils Recht. VZBV-Vorstand Klaus Müller verkündete, dass dieses Urteil ein „wichtiges Signal an andere, international handelnde Unternehmen sei.“

Sieg für die Verbraucherzentrale

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) des Messengers WhatsApp, auch in deutscher Sprache zur Verfügung stehen müssen. Bisher stehen sie nur in englisch auf der deutschen Website. Zudem soll WhatsApp mindestens zwei Kontaktmöglichkeiten seinen Kunden offerieren, worunter sie für die Verbraucher erreichbar sind.

Werden diese Forderungen seitens des Unternehmens nicht erfüllt, stünde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an und kann sogar bis zu einer sechsmonatigen Ordnungshaft für WhatsApp Oberhaupt Jan Koum bedeuten.

Intransparent und Verklausuliert

Laut Richterurteil seien die WhatsApp-Nutzungsbedingungen ein komplexes Regelwerk mit vielen Klauseln. Und: Für Deutsche Nutzer nur in der englischen Sprache verfügbar. Vertragssprachliches und juristisches Englisch versteht kaum jemand und deshalb sei dies gegenüber Verbrauchern eben intransparent.

Sie müssen den AGB von Facebook zwangsläufig zustimmen. Damit gäben sie dem Unternehmen automatisch einen Freibrief zur gewerblichen Nutzung geposteter Status-Texte, Profilbilder und den Zugriff auf ihre Telefonkontakte. Auch, dass ihr Nutzungsverhalten analysiert wird und dass im Falle einer Eigentumsübertragung, all diese Daten gleich mitgenommen werden.