WhatsApp: Facebook darf keine Daten teilen und verarbeiten

WhatsApp unter Druck: Facebook musste die angekündigte WhatsApp AGB Änderung aufgrund massiven Protesten seiner Nutzer absagen. Anwender, welche die neue Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, können den Messenger daher voraussichtlich ohne Einschränkungen weiter nutzen. Facebook will an der Einführung der neuen AGB dennoch festhalten. Das wird in Deutschland vermutlich nicht funktionieren. Eine Anordnung untersagt nun die in der Richtlinie festgehaltene Möglichkeit einer Datenweitergabe an Facebook.

Die neuen WhatsApp Nutzungsbedingungen sollen am 15. Mai 2021 in Kraft treten. Die AGB regeln unter anderem, wie Unternehmen den Messenger nutzen können, um mit Kunden in Kontakt zu treten. Insbesondere die Möglichkeit, dass der Mutterkonzern Facebook bestimmte Nutzerdaten an Facebook-Unternehmen weiterleiten kann, sorgt für großen Unmut bei Nutzern und Behörden. Die Hamburger Aufsichtsbehörde hatte vor Wochen eine Initiative gestartet, um bis zum 15. Mai eine „sofort vollziehbare Anordnung“ gegen Facebook erwirken wollte.

Der Grund liegt in der Befürchtung, dass die Änderungen an der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp zu einer unrechtmäßigen Nutzung von Nutzerdaten für Marketing- und Werbezwecke führen könnten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar hatte das Verfahren eingeleitet. Erfolgreich, wie einer Pressemeldung des HmbBfDI entnommen werden kann:

„Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.“

Die Anordnung zur Aussetzung der Anwendung gilt zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten. Caspar erklärt weiterführend:
„Die Anordnung soll die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben. Es gilt, Nachteile und Schäden, die mit einem derartigen Black-Box-Verfahren verbunden sind, zu verhindern. […]

Das betrifft nicht allein die Privatsphäre, sondern auch die Möglichkeit, Profile zur Beeinflussung von Wählerentscheidungen einzusetzen, um demokratische Entscheidungen zu manipulieren. Die Gefahr ist angesichts von fast 60 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp mit Blick auf die in Deutschland im September 2021 anstehenden Bundestagswahlen umso konkreter, da diese Begehrlichkeiten nach Beeinflussung der Meinungsbildung seitens der Anzeigekunden von Facebook wecken werden.

Die nun erlassene Anordnung bezieht sich auf die Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten und richtet sich an die Adresse von Facebook. Die weltweite Kritik gegen die neuen Nutzungsbedingungen sollte Anlass geben, den Zustimmungsmechanismus noch einmal grundlegend zu überdenken. Ohne Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer kann auf Dauer kein auf Daten gegründetes Geschäftsmodell erfolgreich sein.“

Facebook vertritt in einer ersten Stellungnahme den Standpunkt, dass die Anordnung der Hamburger Datenschutzbehörde auf einem Missverständnis beruht. Die neue Datenschutzrichtlinie würde lediglich die Optionen erklären, die Menschen haben, um einem Unternehmen auf WhatsApp eine Nachricht zu senden. Auch wolle man eine verbesserte Transparenz darüber geben wollen, wie Daten verarbeitet werden.

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