Australien: Harte Strafen für Internetkonzerne

Australien will nach dem Terrorakt eines Landsmannes in Christchurch, Neuseeland durchgreifen. Dulden Internetkonzerne extremistische Inhalte auf ihren Seiten, müssen sie mit Milliardenbußgeldern und Gefängnisstrafen rechnen. Facebook und Google könnten durch die drastischen Strafen Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes drohen. Führungskräfte von Internetkonzernen könnten sogar für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern, wenn extremistische Inhalte nicht entfernt werden.

Premierminister Scott Morrison erklärte, dass sich das Parlament bereits in der kommenden Woche mit dem Thema beschäftigen wird. Die verschärften Regeln würden sich gegen die Veröffentlichung von Terrorakten, Morden, Vergewaltigung, Folter und Entführungen in sozialen Netzwerken richten.

Australien droht Internetkonzernen hohe Strafen an

„Große Social-Media-Unternehmen haben die Verantwortung, alles ihnen Mögliche zu tun, damit ihre technischen Produkte nicht von mörderischen Terroristen missbraucht werden“, wurde Morrison in einer Stellungnahme zitiert. Andere Medien, die solches Material zeigen, würden ihre Lizenz riskieren. „Es gibt keinen Grund, warum Social-Media-Plattformen anders behandelt werden sollten.“

Die australische Regierung hatte vor Tagen mit Vertretern der großen Internetkonzerne getroffen. Facebook erklärte, man sei zur Zusammenarbeit bereit. Mit dem Ergebnis der Gespräche ist die Regierung aber offenbar wenig glücklich. Die betroffenen Unternehmen hätten „keine sofortigen Lösungen für die Probleme vorgelegt“, hieß es in der Mitteilung. Gestern kündigte Facebook dann strengere Regeln für Live-Videos an.