Facebook: Streit mit Regierung von Australien eskaliert

Facebook hat einen Partner in einen Gegner verwandelt: Die australische Regierung hat angekündigt, keine Anlegen mehr bei dem Netzwerk schalten zu wollen. Das betrifft auch die geplante Werbekampagne zum Start der Impfungen gegen das Coronavirus. Damit verschärft sich der Streit zwischen der Regierung und dem US-Konzern über ein geplantes Mediengesetz zur Regulierung des Nachrichtenmarktes.

Die australische Regierung will laut einem Bericht von Tagesschau mit dem neuen Gesetz „Media News Barging Code“ erreichen, dass Facebook und Google den australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zahlen. Dadurch soll ein Teil der Werbeeinahmen von Facebook und Google an die Verlage weitergereicht werden. Der Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Milliardenhöhe vor.

Das Gesetzesvorhaben ist in der vergangenen Woche vom australischen Unterhaus verabschiedet worden. Im Senat ist die Abstimmung bis Ende dieser Woche geplant. Als Reaktion auf das geplante Mediengesetz blockiert Facebook in Australien seit Tagen den Zugang zu journalistischen Nachrichteneinheiten. Die Regierung hat bereits mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über eine mögliche Lösung des Konflikts verhandelt.