EU Parlament: Transparenz soll Fake News verhindern

EU Parlament: Regeln für politische Online-Werbung sollen verschärft werden. Die Pläne werden sich allerdings Kritik gefallen lassen müssen. Die EU will durch ein Plus an Transparenz Fake News, Hetze und Manipulation verhindern. Falsche Versprechungen, gezielte Desinformation, Hass und Hetze – das Repertoire von Populisten ist erschreckend und wird zudem immer professioneller.

Sie verbreiten Verschwörungstheorien, Fake News und Vorurteile, um Verunsicherung zu schüren, die Gesellschaft zu spalten und Wahlen zu manipulieren. Kommerzielle Dienstleister wie die inzwischen aufgelöste Agentur „Cambridge Analytica“ mischen kräftig mit und unterstützen Auftraggeber oftmals mit ebenso illegal wie akribisch erfassten Nutzerdaten.

Laut einem Bericht von Tagesschau nutzen PR-Agenturen auch heute Datenanalysen und erstellen Psychogramme, damit politische Werbebotschaften auch an kleinste Zielgruppen ausgespielt werden können. Wer als Auftraggeber dahintersteckt, bleibt oft im Dunkeln. „Der Befund ist klar: Es gibt in unserer Demokratie und bei unseren Wahlen zu viel Manipulation und Missbrauch“, erklärt der französische Liberale Sandro Gozi.

Das EU-Parlament will deshalb die Transparenzregeln für bezahlte politische Werbung im Internet deutlich verschärfen, um die Bürgerinnen und Bürger der EU besser vor Desinformation zu schützen und vor Beeinflussungsversuchen aus dem Ausland. Denn Auftraggeber aus Drittstaaten sollen in der EU keine Werbedienste mehr nutzen dürfen.

„Es muss klar sein, wer diese Kampagnen sponsert und warum die Nutzer sie zu sehen bekommen. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu verteidigen, bei den Wahlen, die wir nächstes Jahr vor uns haben. Auf lokaler Ebene, regionaler, nationaler und europäischer“, sagt Tom Vandenkendelaere, Christdemokrat aus Belgien. Dort geben die Parteien so viel Geld für politische Werbung auf Online-Plattformen aus wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union.

Das sogenannte Micro-Targeting, also das gezielte Ausspielen von Werbung auf der Grundlage von Datenprofilen, will das Europaparlament deutlich beschränken. Sensible, persönliche Informationen, etwa über die Religionszugehörigkeit, die Nationalität, die sexuelle Orientierung oder die politische Einstellung sollen für individuell zugeschnittene Online-Botschaften gar nicht mehr genutzt werden dürfen. Andere Daten nur noch dann, wenn der Nutzer oder die Nutzerin der Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.