EU-Kommission: Europa als weltweit führender Datenkontinent

EU-Kommission versus Tech-Konzerne: Europa fordert Datenkontrolle und will derart nach eigenen Angaben zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ werden. Europa will nicht nur bei der Klimaneutralität neue Maßstäbe setzen, sondern auch bei der Datenkontrolle. Was damit genau gemeint ist, haben EU-Digitalkommissarin Margete Vestager und EU-Binnemarktkommissar Thiery Breton laut einem Bericht von Tagesschau nun konkretisiert: Sie möchten die Europäische Union zu einem Daten-Binnenmarkt machen, auf dem der optimale Zugriff auf digitale Informationen für alle gesichert ist. Und das bei gleichzeitigem und zuverlässigem Datenschutz.

Künftig sollen die europäischen Datenströme nicht vor allem über die großen US-Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließen, sondern über unabhängige Organisationen, die ihren Sitz in der EU haben. Dazu will die Kommission einen Rechtsrahmen schaffen, um Investitionen in die dazu notwendige Infrastruktur für Netze und Provider zu bündeln.

EU-Kommission stellt Forderungen an Tech-Konzerne

Mit dem sogenannten „Data-Governance-Act“ soll sichergestellt werden, dass die Organisationen als Treuhändler zur Vermittlung von Datenströmen fungieren. Die kommerzielle Nutzung der Daten soll ausgeschlossen sein. Das ist der entscheidende Unterschied zur derzeitigen Situation. So soll verhindert werden, dass die großen amerikanischen Online-Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung immer weiter ausbauen. Stattdessen könnten die wertvollen Daten besser auch für gemeinnützige Zwecke genutzt werden, wie etwa für das Gesundheitssystem.

Auch Forschung und Wissenschaft sollen aus Sicht der EU-Kommission davon profitieren, wenn Datenströme künftig von unabhängigen Organisationen transportiert und gesammelt werden. Binnenmarkt-Kommissar Breton sagte, die Kommission definiere ein wirklich europäisches Konzept für den Datenaustausch. „Unsere neue Verordnung wird Vertrauen schaffen und den Datenfluss über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg erleichtern“, sagte er. Dabei behielten alle, die Daten erzeugen, das Steuer in der Hand. „Angesichts der ständig wachsenden Rolle von Industriedaten in unserer Wirtschaft braucht Europa einen offenen und doch souveränen Binnenmarkt für Daten.“