X: EU-Kommission will Millionen von Elon Musk

X: Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst verhängt. Parallel dazu wurde ein weiteres Verfahren gegen TikTok eingestellt. Elon Musk hat sich zu dem Sachverhalt bislang nicht geäußert.

Der US-amerikanische Online-Dienst soll eine Strafzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro leisten, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund. Anwender könnten aufgrund der Häkchen glauben, dass hinter den Konten verifizierte Nutzer stehen, was aber nicht zwingend der Fall sein muss.

Die EU-Kommission ist zudem der Auffassung, dass X Forschenden Daten vorenthält und geschaltete Werbung nicht transparent dokumentiert. Die Strafe setzt sich laut Tagesschau aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für die Wissenschaft und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.

Die Entscheidung wurde auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) getroffen und könnte die Beziehungen zu den USA weiter belasten. US-Vizepräsident JD Vance schrieb bereits vor der offiziellen Verkündung der Entscheidung auf X, die EU solle die Meinungsfreiheit unterstützen, anstatt amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen.

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze in der Vergangenheit als wettbewerbsfeindlich kritisiert. Elon Musk hat bislang nicht auf die Strafe reagiert, allerdings schon im Juli 2024 auf die Präsentation der vorläufigen Untersuchungsergebnisse durch den damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton mit den ironischen Worten reagiert: „Woher wissen wir, dass Sie echt sind?“, fragte er auf einen Post des damals zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton.

Es gilt als wahrscheinlich, dass X gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen wird und der Fall letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Für die EU-Beamten ist dabei klar: Der erste DSA-Fall, der eine Strafe nach sich zieht, dürfe nicht vor Gericht verloren werden. Der Imageschaden wäre groß, hieß es in Brüssel. Zunächst hat das US-Unternehmen nun 60 Werktage Zeit, Anpassungen anzukündigen. Neben der Millionenstrafe für X verkündete die EU-Kommission, dass ein Verfahren gegen TikTok eingestellt worden sei.

Quellenangabe: Tagesschau