Datenschutz: Alexa und Siri als Spionagewerkzeuge

Die Innenminister von CDU und SPD wollen Sprachassistenten wie Alexa und Siri sowie internetfähige Fernseher und Kühlschränke künftig als Sammler von digitalen Spuren und somit als Beweismittel zulassen. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden bald die Daten von vernetzten Geräten aus dem Bereich Smart Home auswerten dürfen.

Der Innenministerium Schleswig-Holsteins formulierte eine entsprechende Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMC), die in der kommenden Woche in Kiel stattfindet. Laut der Tagesschau haben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) zuerst über die Pläne berichtet.

Alexa und Siri als Spionagewerkzeuge

Der schleswig-holsteinische Innenminister und IMK-Vorsitzende Hans-Joachim Grote (CDU) sieht „eine immer größere Bedeutung“ von digitalen Spuren bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen. Sprachassistenten wie Alexa und Siri sowie vernetzte Fernseher und Kühlschränke sind mit dem Internet verbunden und sammeln nahezu permanent Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten.

Dirk Hundertmark, Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, teilte gegenüber Tagesschau in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass das Bundesland „für das Erkennen, Sichern und Auswerten solcher digitaler Spuren“ ein „Kompetenzzentrum Digitale Spuren“ eingerichtet habe.

„Auf der Grundlage der geltenden Rechtslage“

Dies sei „auf der Grundlage der geltenden Rechtslage“ geschehen und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen derart vereinbart gewesen. Entsprechende „Kompetenzzentren“ gäbe es auch in anderen Bundesländern. Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen habe man allerdings definitiv nicht vor. Digitale Spuren gewinnen durch die zunehmende Vernetzung enorm an Bedeutung. Der Komfort kommt allerdings mit allerhand Sicherheitsfragen.

Wer sich Alexa ins Schlafzimmer stelle, gehe damit natürlich die Gefahr ein, dass mitgehört werde und Daten generiert würden, mahnte das CDU-geführte Verbraucherschutzministerium an. Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Die Digitalisierung unseres Lebens darf nicht dazu führen, dass der Einzelne den Ausforschungs- und Kontrollwünschen des Staates gerade in dem von Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützten Bereich der eigenen Wohnung schutzlos ausgeliefert ist“, sagte Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz.