Cybersicherheit: Nutzer sollen für Ausbau von Huawei zahlen

Cybersicherheit: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen schlägt vor, dass die Nutzer für den Ausbau von Huawei aus dem 5G-Netz bezahlen sollen. Die EU-Kommission hat das EU-Cybersicherheitsgesetz vorgestellt, das dafür sorgen soll, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sogenannte Hochrisikoanbieter aus den Mobilfunknetzen entfernen.

Henna Virkkunen erklärte in dem Zusammenhang gegenüber dem Magazin Politico, dass die Nutzer für den Ausbau von Huawei-Technik zahlen sollen. Virkkunen konkretisiert, dass sich die entsprechenden Kosten auf 0,25 Euro pro Monat und Nutzer in der EU belaufen würden.

Nutzer sollen für Ausbau von Huawei aus 5g-Netz zahlen

Virkkunen betonte: „Ich bin nicht zufrieden damit, wie die Mitgliedstaaten unsere 5G-Toolbox umgesetzt haben.“ Damit ist ein erster Vorstoß aus dem Jahr 2020 gegen Technologieanbieter aus China gemeint. „Wir wissen, dass sich in unseren 5G-Netzen, insbesondere in kritischen Bereichen, immer noch Hochrisikoanbieter befinden. Daher werden wir nun strengere Regeln einführen.“

Der Gesetzesvorschlag werde sich über Telekommunikation hinaus auch auf weitere Sektoren wie das Gesundheitswesen oder die Energiebranche auswirken.

Neue Version von Gesetz für Cybersicherheit in der EU

Das überarbeitete Cybersicherheitsgesetz muss erst noch verabschiedet werden. Sollte es dazu kommen, wird die EU ein technisches Rechtsinstrument, den sogenannten Durchführungsrechtsakt, erlassen, der für 5G „countries of concern“ benennt. In dem Fall, dass die Europäische Union China derart bezeichnet, könnte die chinesische Regierung dies als handelskriegerischen Akt einstufen.

Virkkunen erklärte, es werde eine dreijährige Übergangsfrist für die Betreiber geben, um Hochrisikoanbieter schrittweise aus ihren Netzen zu eliminieren. Hinzu komme die Zeit, die für die Verhandlung und Verabschiedung der entsprechenden Gesetzgebung benötigt werde, was laut Virkkunen etwa ein Jahr dauern werde.

US-Präsident Donald Trump startete Krieg gegen Huawei

Das Thema ist alles andere als neu und wurde indirekt von US-Präsident Donald Trump angestoßen. Dieser hatte während seiner ersten Amtszeit im Mai 2019 quasi einen Krieg gegen Huawei vom Zaun gebrochen, um das chinesische Unternehmen komplett von dem US-amerikanischen Markt zu entfernen.

Europa reagierte zunächst nur zögerlich und obgleich Virkunnens Vorgänger als Digitalkommissar, Thierry Breton, sind mehrfach beklagt hatte, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten keine Veranlassung sah, Huawei und ZTE in ihren Märkten zu beschränken oder gar auszuschließen, geschah recht wenig. Die deutsche Bundesregierung sicherte sogar im Sommer 2024 den weiteren Einsatz von Huawei im 5G-Zugangsnetz (RAN) vertraglich zu.

Quellenangabe: Golem