Merkel mit Handy-Verbot?

NSA Vertreter redet Tacheles und spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel das Recht auf ein privates Handy ab. „Wenn Sie der Kanzler von Deutschland sind, haben Sie kein privates Mobiltelefon“, sagte aktuell der Generalinspektor des US-Geheimdienstes George Ellard. Damit hält der NSA-Vertreter offenbar die Praxis der Geheimdienste, ausländische Regierungschefs und Spitzenpolitiker abzuhören, für legitim. Die Affäre um das Abhören des Kanzlerin Handys war im Oktober letzten Jahres von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ins Rollen gebracht worden.

Angela Merkel hatte sich dann später in einem persönlichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama über das Abhören ihrer Gespräche beschwert. Die US-Regierung versicherte, dass Merkel derzeit nicht abgehört werde und zukünftig nicht abgehört werden solle. Die Worte von Ellard lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Versprechen aufkommen.

Was kann Angela Merkel gegen das Verhalten der NSA tun? Offenbar überhaupt nichts. Man muss es wohl hinnehmen, dass sich der Geheimdienst einer fremden Macht über das deutsche Gesetz hinwegsetzt. Allerdings ist ja wohl eines klar: Gute Freunde vertrauen sich und spionieren sich daher nicht aus. Was die Frage aufwirft, ob die USA derzeit überhaupt unser Freund ist. Die Welt ist komplizierter geworden, einfache Wahrheiten gibt es nur noch in den Boulevard-Medien.