Amazon: Frankreich macht ernst und will US-Konzerne zur Kasse bitten

Amazon hat ein Problem in Frankreich. Facebook, Google und andere US-Konzerne ebenso, da Frankreich nun mit der umstrittenen Digitalsteuer offenbar ernst macht. Die französischen Behörden haben erste Steuerbescheide an große Konzerne verschickt. Wie das französische Finanzministerium laut einem Bericht von Tagesschau mitteilte, gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr. Die Bescheide werden in den USA vermutlich als Fehdehandschuh angesehen werden und den seit Jahren schwelenden Streit zwischen den Ländern neu entfachen.

Das französische Parlament hatte die Digitalsteuer bereits im Juli 2019 eingeführt. Die Steuer zielt auf große Unternehmen ab, die unter anderem mit Werbung im Internet Gewinne erwirtschaften. Dazu zählen unter anderem Amazon, Facebook und Google. Insgesamt sollen alle Unternehmen zahlen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die betroffenen Konzerne haben ihren Hauptsitz zumeist in den USA, was die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Anlass nahm, von Anfang an gegen die Digitalsteuer auf die Barrikaden zu gehen.

Als Reaktion auf die Zustimmung des französischen Parlaments zur Steuer beschloss die US-Regierung zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten aus Frankreich, unter anderem auf Kosmetik und Handtaschen. Insgesamt ging es um ein Handelsvolumen von umgerechnet rund 1,13 Milliarden Euro. Was folgte, war eine Einigung beider Länder, die einer Ruhepause gleichkam. Frankreich sagte zu, die Vorauszahlungen bis Ende dieses Jahres auszusetzen und im Gegenzug legten die USA die angedrohten Zölle auf Eis. Seitdem wurde über einen Kompromiss verhandelt – doch bislang ohne Ergebnis. Zwar hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Oktober verkündet, es gebe deutliche Fortschritte in den Gesprächen um eine internationale Digitalsteuer, doch schon im Juni hatten die USA die Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen.

Aus dem französischen Finanzministerium hieß es heute, Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit solle gewährleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert würden. Aus den USA kam bislang keine Reaktion. Auch ist ungewiss, wie es nach dem Machtwechsel im Weißen Haus in der Debatte weitergehen wird. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich bisher nicht zum Thema Digitalsteuer geäußert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft jedoch, dass die USA unter neuer Führung wieder mehr Bereitschaft aufbringen werden, um einen Kompromiss zu erzielen. Auf ein schnelles Ende im Ringen um die Digitalsteuer setzt die OECD jedoch nicht. Ursprünglich hatten die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen sollen. Nun peilt die Organisation eine Einigung bis spätestens Mitte 2021 an.