Facebook Google und Co. boykottieren Sicherheitsgesetz

Facebook, Twitter und Google verweigern dem „Sicherheitsgesetz“ die Anerkennung. TikTok zieht komplett die Reißleine und stoppt den Betrieb in Hongkong. Große Internetkonzerne gehen vor dem Hintergrund des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ auf Distanz zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Facebook, WhatsApp, Google, Twitter und Telegram erklärten, mögliche Anfragen Hongkonger Behörden vorerst nicht beantworten zu wollen.

Das „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ ist laut Tagesschau gegen alle Aktivitäten gerichtet, die aus Chinas Sicht als separatistisch, subversiv und terroristisch betrachtet werden. Es gibt chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten in Hongkong, ermöglicht eine Auslieferung nach China und sieht als Höchststrafe lebenslange Haft vor.

Facebook und Co. gehen auf Konfrontationskurs

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Internetdiensten auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssen. Wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong, wie auch heute schon in der Volksrepublik China, geblockt werden. Facebook teilte mit, vor weiteren Entscheidungen mit Menschenrechtsexperten über die Auswirkungen des neuen Gesetzes sprechen wollen.

Twitter ging den gleichen Schritt. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, „die Menschen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, die unseren Dienst nutzen“. Telegram teilte mit, es verstehe, wie wichtig es sei, Daten zu schützen. Das Unternehmen beabsichtige nicht, Daten mit Bezug auf Hongkonger User auf Anfrage zu übergeben, „bis mit Blick auf die laufenden politischen Veränderungen in der Stadt ein internationaler Konsens gefunden ist“, so ein Sprecher.