WhatsApp: EU-Kommission verschiebt Chatkontrolle

WhatsApp: Die EU-Kommission wollte im Kampf gegen Kinderpornografie wahllos Nachrichten von WhatsApp automatisch prüfen lassen. Die anlasslose und verpflichtende Kontrolle von Chats von Messengern wie WhatsApp, Signal und Co. wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer. Deutschland und andere Länder haben die Pläne daher abgelehnt.

Laut EU-Diplomaten kam die notwenige Mehrheit in Brüssel nicht zustande, womit das Vorhaben erstmal gestrichen werden würde. Alternativ soll ein neuer Kompromissvorschlag auf Freiwilligkeit setzen und damit eine bereits bestehende Vereinbarung mit den Diensten fortführen.

EU-Kommission verschiebt Chatkontrolle

Das Thema sorgt in der EU seit Jahren für Gesprächsstoff. Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 („Vorschlag über Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“).

Unter anderem sollen nach dem Willen der EU-Kommission Chats automatisiert gescannt werden, um Nachrichten mit kinderpornografischen Inhalten zu finden und bei Ermittlungsbehörden anzuzeigen. Dänemark hatte in der Rolle der EU-Ratspräsidentschaft einen weiteren Anlauf gestartet, eine Einigung zwischen den EU-Ländern zu erzielen.

WhatsApp und weitere Messenger im Visier

Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard erklärte gegenüber Medien, dass man nun verhandeln müsse, da sonst ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch verloren gehe. Die Vereinbarung über die freiwilligen Scans laufen im April 2026 aus, doch die Verhandlungen führten auch dieses Mal zu keinem Ergebnis.

Das lag wohl auch an der Position Deutschlands, automatische Prüfungen abzulehnen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigt sich nun mit dem dänischen Kompromissvorschlag zufrieden.

Staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch

Die SPD-Politikerin sagte, der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz. „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“

Wichtig sei außerdem: „Es werden keine roten Linien überschritten – eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch.“ Elementare Bürgerrechte müssten auch im digitalen Raum gewahrt bleiben.

Quellenangabe: Handelsblatt