Der deutsche Gesetzgeber hatten sich einen ordentlichen Rüffel aus Brüssel eingefangen. Die EU-Kommission hatte schon früher kein Blatt vor den Mund genommen und die unübersichtlichen Regulierungen in Deutschland in punkto Sportwetten und Glücksspiel wiederholt kritisiert. In den letzten Monaten herrschte eine verdächtige Ruhe, doch am 30. Juli 2019 gab es dann einen „blauen Brief“.

Blau ist die Farbe der Hoffnung und eben diese drückt die Europäische Kommission in ihrem Schreiben auch aus. Die Hoffnung auf eine Änderung des sogenannten dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird kritisiert

Es geht also wieder einmal um Sportwetten und Glücksspiele wie Online Casinos. Die sollten seit einigen Jahren in Deutschland probeweise legal sein, was sie jedoch streng genommen immer noch nicht sind. Die für das Glücksspiel weitgehend zuständigen Bundesländer hatten sich auf den Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt, um derart Sportwetten endlich aus der Grauzone zu holen.

Das würde auch Zeit werden, denn immerhin floriert der Markt. Rund sieben Milliarden Euro haben Menschen in Deutschland im letzten Jahr auf Sportereignisse verwettet. Das ist viel Geld und schreit förmlich nach belastbaren Gesetzen.

Vertrag verkürzt Geltungsdauer der Lizenzen

Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Schreiben jedoch, dass Deutschland mit den neuen Regeln die Geltungsdauer der Lizenzen verkürzt. Sportwetten-Lizenzen waren in der ersten Experimentierphase für 20 Anbieter und für sieben Jahre geplant. Ein EuGH-Urteil machte diese Planungen zunichte.

Das neue Gesetz würde nun die Lizenzdauer auf 18 Monate verkürzen, allerdings mit der Option, die Dauer um drei Jahre zu verlängern. Die sogenannte „Experimentierphase“ wird damit aus der Sicht Brüssels zu kurz. Die Verkürzung könnte Anbieter von Sportwetten dazu motivieren, weiter ohne Lizenz zu arbeiten. Es würden sich „die Anreize für einen Wechsel vom umregulierten in den regulierten Bereich“ verringern, heißt es in dem Brief.

Zahlreiche Anbieter ignorieren gesetzliche Vorgaben

Das Bundesland Hessen ist für die Lizenzvergabe verantwortlich. Anbieter sollen sich dort vom nächsten Jahr an um eine der zahlenmäßig nicht mehr limitierten Lizenzen bewerben. Zahlreiche Anbieter werden das vermutlich nicht tun, da sie Produkte anbieten und bewerben, die nicht von der Lizenz unterstützt werden. Brisantestes Beispiel ist das Live-Wetten auf Sportereignisse wie das nächste Tor oder den nächsten Eckball. Auch ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spieler und Monat müssten sie laut Süddeutsche einhalten.

Die Vielzahl der Anbieter von Sportwetten ignoriert ohnehin die gesetzlichen Vorgaben. Dabei wird argumentiert, dass diese realitätsfremd und daher nicht zu halten seien. Weitere Informationen zu den Themen Sportwetten, Glücksspiele und Online-Casinos gibt es im Internet reichlich. Interessierte Leserinnen und Leser können zum Beispiel hier klicken. Die Bundesländer zeigen sich übrigens von dem Brüsseler Schreiben unberührt. Man kenne die Kritikpunkte der EU-Kommission und diskutiere, wie mit diesen umzugehen sei. ✠

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