Glücksspiel: Duldung als Freibrief für Betreiber von Online-Casinos

Glücksspiel in Deutschland war jahrelang ein herber Zankapfel zwischen den Ländern. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll im Juli 2021 in Kraft treten und alles besser machen. Das deutsche Online-Glücksspiel ist somit bis Mitte kommenden Jahres nicht reguliert. Es gilt eine sogenannte Übergangsfrist der Gewährung und Duldung. Anbieter von Sportwetten und Online-Glücksspielen soll damit Zeit gegeben werden, ihre Technik den neuen Regelungen anzupassen. Die aktuelle Bankbreite an Spielen wird durch den neuen Glücksspielvertrag massiv eingeschränkt werden, auch darauf müssen sich die Betreiber vorbereiten. Ob die Anbieter dies wirklich tun werden, bleibt abzuwarten. Gewiss ist, dass nur diejenigen Anbieter im Sommer 2021 eine gültige deutsche Konzession erhalten werden, die sich an die Regeln halten.

Medien kann oftmals entnommen werden, dass Online-Casinos illegal seien und somit folgerichtig illegale Glücksspiele anbieten würden. Eine Auffassung, die definitiv falsch ist. Korrekt ist, dass der Großteil der Online-Casinos und Sportwetten absolut legal operiert – allerdings nicht nach dem Landesgesetz, sondern nach EU-Gesetzen. Aus diesem Umstand resultiert ein Chaos an Gesetzen und Regelungen. Das Glücksspiel wird in jedem Land individuell geregelt. In Frankreich gibt es nur ein landesweites Glücksspielgesetz, in Deutschland sind es derer 16. „Föderalismus“ ist das Zauberwort. Eine Errungenschaft der Demokratie, aber auch ein Stolperstein. Seriöse Anbieter von Online-Casinos müssen sich also auf die Regelungen von jedem einzelnen Bundesland einstellen.

Die Landesgesetze wiederum basieren auf dem alter Glücksspielstaatsvertrag, in dem das Thema Online-Glücksspiel nur stiefmütterlich behandelt und sogleich den staatlichen Lotto-Anbietern zugesprochen wurde. Schleswig-Holstein bildete eine Ausnahme und schloss sich dem Vertrag erst später an. In der Zwischenzeit vergab das Bundesland eigene Glücksspiellizenzen, die zuletzt auch noch verlängert wurden. Auch dies sorgte für reichlich Ärger zwischen den Ländern. Die Bundesgesetze haben kaum Einfluss auf das Glücksspiel im Internet. Sie sollen einzig sicherstellen, dass EU-Richtlinien eingehalten werden. Die EU hingegen hebt mehr oder weniger alle Verbote der Landesgesetze auf und vertritt den Standpunkt, dass jeder, der eine EU-Genehmigung vorweisen kann, die entsprechenden Leistungen auch grenzenlos in der Europäischen Union anbieten kann.

Die in Deutschland agierenden seriösen Online-Casinos haben sich in der Regel einer umfangreichen Kontrolle unterzogen, da diese für den Erhalt einer Europawelt gültigen Lizenz vorgeschrieben ist. Zahlreiche Anbieter können somit eine EU-Lizenz aus Malta oder Gibraltar vorweisen. Alternativ greifen auch viele bekannte Betreiber von Sportwetten oder Online-Glücksspiel auf eine deutsche Lizenz aus Schleswig-Holstein zurück. Aus deutscher Sicht betrachtet, agiert das Glücksspiel im Internet bis zum endgültigen Staatsvertrag in einer Grauzone, wurde aber aufgrund der EU-Regelungen geduldet. Mit der jetzigen Übergangsregelung, die allen Anbietern, die bereits jetzt die Voraussetzungen aus dem nächsten Glücksspielstaatsvertrag erfüllen, zusteht, wird somit eine gedachte legale Vorablizenz in Deutschland geboten.