Facebook: EU-Kommission will Online-Riesen stärker regulieren

Facebook: Die EU-Kommission will die Marktmacht von Internetkonzernen wie Facebook, Amazon und Google künftig mit einem Digitalpaket regulieren. Den US-Konzernen drohen bei Verstößen gegen die Regeln Milliardenstrafen. In extremen Fällen soll sogar die Zerschlagung möglich sein. Die EU-Kommission hat laut einem Bericht von Tagesschau einen ambitionierten Plan vorgelegt, um die Macht von großen Internetkonzernen künftig stärker regulieren zu können. Die in zwei Pakete aufgeteilten Vorschläge – der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) – sollen künftig schwerpunktmäßig einen fairen Wettbewerb und den Umgang mit Nutzerinhalten regeln.

Um die Marktmacht zu begrenzen, werden die große Internetkonzerne mit dem DMA verpflichtet, über jegliche Pläne zur Übernahme europäischer Unternehmen zu informieren. Bislang ist dies nur bei großen Übernahmen vorgeschrieben.

Auch für den Umgang mit persönlichen Daten sollen für die Großkonzerne dann strengere Regeln gelten. So dürfen sie nicht die Daten ihrer Geschäftskunden auswerten, um mit ihnen zu konkurrieren. Diese Praxis wird etwa Amazon im Umgang mit externen Anbietern auf seiner Plattform vorgeworfen.

Zudem soll die Position von Verbrauchern gestärkt werden. Dafür sieht der DSA Pflichten für die Plattformanbieter vor, welche die Verbreitung von Hass- und Falschnachrichten im Internet eindämmen sollen. So werden die Unternehmen verpflichtet, eng mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten und schädliche Inhalte umgehend zu entfernen. Für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU soll es nach den Plänen der Kommission zudem weitere Vorgaben dazu geben, wie ihre Inhalte überwacht werden.

Jedes EU-Land soll außerdem eine nationale Behörde für die Regulierung sozialer Netzwerke benennen. Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Co. ihre Algorithmen auf Verlangen der zuständigen Behörden künftig offenlegen müssen. Die Kommission will außerdem erreichen, dass ersichtlich ist, auf welcher Basis Nutzern Inhalte auf Online-Plattformen empfohlen werden oder wer für angezeigte Werbung bezahlt.

Den Konzernen drohen bei Verstößen Strafen, die bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen können. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Internet-Riesen zu zerschlagen. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Regeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Der neue Digitalpakt solle sicherzustellen, „dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.