Online-Casinos: Schleswig-Holstein gibt Lizenzen

Schleswig-Holstein verlängert bestehende Konzessionen für Online-Casinos bis ins Jahr 2021. Damit können Online-Casinos erstmal aufatmen. Bei Sportwetten war schnell klar, dass es eine Übergangslösung geben würde. Bei Casinos stand es auf der Kippe, da Politiker und Behörden seit Monaten gegen die Betreiber und deren Werbung in Deutschland wettern. Die Branche kann sich erneut bei dem nördlichsten Bundesland bedanken.

Wie schon 2011/12 will man an dem beschlossenen Sonderweg festhalten. Das könnte mit einer kommenden bundesweiten Regelung kollidieren, daher hat man beschlossen, die bestehenden Konzessionen einfach zu verlängern. Strikt gesehen ist damit das Spielen zwar nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Doch da Staat und Behörden kaum Rechtsmittel haben, dürfte sich erstmals nichts ändern.

Schleswig-Holstein verlängert Konzessionen

Schleswig-Holstein setzt mit dem umstrittenen Alleingang durchaus ein Zeichen. Einige Bundesländer wollen Online-Casinos legalisieren, andere sträuben sich vehement gehen entsprechende Initiativen. Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache, daher konnte die Entscheidung des nördlichsten Bundeslands durchaus Zeichen setzen.

In Kiel wagt man damit einen Spagat. Das Bundesland verlängert in Eigenregie die bereits gegebenen Lizenzen. Fans von Online Slot Maschinen, Online Casinos, Poker oder Sportwetten können damit ein wenig aufatmen. Ihre Leidenschaft hat auf Zeit einen legalen Anstrich erhalten. Nutzer der beliebten Online Spielautomaten dürfte das besonders freuen, haben die Spieler doch quasi durch den technischen Fortschritt muffige Spielhallen an der Straße gegen saubere Internetlösungen eintauschen können. Die Branche der digitalen Spielautomaten rechnet für die kommende Jahre mit Wachstumsraten von bis zu 15 Prozent. Ein lukrativer Markt, dessen Betreiber mit Spannung nach Kiel schauten. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat dann die entsprechende Entscheidung mit den Stimmen der CDU, FDP, Grünen, AfD und SSW beschlossen.

Politik erzielt keine Einigung bei Staatsvertrag

Hans-Joachim Grote von der CDU erklärte: „:Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. […] Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken.“

Mit der Überwachung des Umfangs ist es allerdings so eine Sache. Die Errichtung einer entsprechenden Behörde gilt als beschlossene Sache – doch es gibt sie halt noch nicht. Dass die anderen Ministerpräsidenten verwundert nach Kiel blicken, darf bezweifelt werden. Sie haben der Übergangsregelung aus Mangel an Alternativen schweigend zugestimmt, da bislang noch keine Einigung bei der Ausgestaltung des 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrages erzielt werden konnte.

SPD strikt gegen nachträgliche Legalisierungen

Die Betreiber von Online-Casinos und vergleichbaren Angeboten profitieren im Allgemeinen von den geringen Kosten ihres Geschäftsmodells und können horrende Beträge in Werbung investieren, sind mit der Kieler Entscheidung aber nur teilweise aus dem Schneider. Ihnen weht nach wie vor ein recht kalter Wind entgegen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel gab es mit der SPD zumindest eine Partei, die sich deutlich gegen die Liberalisierung der Casinos ausspricht.

Dr. Kai Dolgner von der SPD sagte: „Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. […] Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit.“ Zudem setze sich seine Partei für Strafen für nicht konzessionierte Anbieter aus. Ein spezieller Dorn im Auge sind der SPD offenbar Anbieter, die weiterhin Werbung im Fernsehen schalten.

Bei Sportwetten zeichnet sich Lösung ab

Bei den Sportwetten scheint es dafür voran zu gehen. Politik und Behörden scheinen sich auf einen Konsens geeignet zu haben. Ob dieser den Spielern gefallen wird, bleibt abzuwarten. Offenbar ist geplant, ein monatliches Limit bei Einsatz und eine strengere Regulierung bei den Live-Wetten einzuführen. Bei den Limits ist davon auszugehen, dass diese nur wenige Spieler treffen würden. Die Ausgestaltung ist allerdings noch nicht geklärt, was Fragen aufwirft.

Spieler könnten Limits theoretisch einfach umgehen, indem sie sich bei verschiedenen Buchmachern anmelden. Im Allgemeinen soll zudem die Zustimmung der Europäischen Kommission eingeholt werden. Was sich bei Sportwetten abzeichnet, könnte auch bei Online-Casinos eintreten. Damit wäre die Debatte, ob denn Online-Casinos überhaupt per Gesetz erlaubt werden können, irgendwann vom Tisch. Ein Grund für einen guten Cocktail wäre das aber noch nicht, da noch viele weitere Entscheidungen in Sachen Glücksspiele anstehen.