Social Media: Frankreich stimmt für Verbot für unter 15-Jährige

Social Media: Die französische Nationalversammlung hat sich mit breiter Mehrheit für ein Social Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Zudem soll die Nutzung von Handys an Schulen massiv eingeschränkt werden. 116 Parlamentarier stimmten dazu für ein Gesetz, dass den Social-Media-Zugang für Kinder unter 15 Jahren verbietet, 23 dagegen.

Der Gesetzesentwurf muss nun noch durch die zweite Kammer des französischen Parlaments. Frankreich will laut einem Bericht der Tageszeitung Le Monde außerdem strikte Nutzungsbeschränkungen von Smartphones an weiterführenden Schulen einführen.

Frankreich stimmt für Social Media-Verbot für unter 15-jährige Nutzer

Der Weg zu dem neuen Gesetz war alles andere als einfach. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte bereits Ende Dezember 2025 einen ähnlichen Vorschlag vorgestellt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Conseil d’Etat, äußerte allerdings Bedenken aufgrund der Vereinbarkeit mit EU-Recht und Grundfreiheiten. Der ursprüngliche Entwurf musste daraufhin umfangreich überarbeitet werden.

Die nun verabschiedete Formulierung verbietet nach wie vor den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige unter 15 Jahren, vermeidet aber direkte Verpflichtungen für Plattformen. Damit ist eine wichtige Vorgabe des Conseil d’Etat erfüllt, da derartige Auflagen in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Nutzung von sozialen Netzwerke beeinflusst psychische Gesundheit

Die nationalen Gesundheitsbehörde Frankreichs will in einem Gutachten herausgefunden haben, dass die Nutzung von sozialen Netzwerken die psychische Gesundheit junger Menschen massiv beeinflussen kann. Die Studie nennt dabei unterschiedliche Gefahren: Cybermobbing gehört dazu, ebenso der permanente Vergleich mit anderen oder mit teilweise unrealistischen Idealbildern sowie gewaltvolle Inhalte. Darüber hinaus fesseln die Algorithmen nach Erkenntnissen der Untersuchung die Aufmerksamkeit der Jugendlichen, was zu Schlafstörungen führen kann.

Laut dem Regierungsänderungsantrag müssen Plattformen Altersverifikationssysteme implementieren. Rechtsexperten bezweifeln allerdings nach wie vor die EU-Rechtskonformität. Brunessen Bertrand, Rechtsprofessorin an der Universität Rennes-I, bezeichnete den Gesetzestext in der Zeitung Le Monde als rechtlich fragwürdig.

Minderjährige vor übermäßigem kommerziellem Druck schützen

Der Gesetzestext in seiner aktuellen Form wurde durch Zusatzanträge um weitere Bestimmungen erweitert. Die sozialistische Abgeordnete Ayda Hadizadeh setzte durch, dass Plattformen Minderjährige vor übermäßigem kommerziellem Druck schützen und keine Produkte bewerben dürfen, die deren physische oder psychische Gesundheit gefährden könnten.

Ein mit nur einer Stimme Mehrheit angenommener Änderungsantrag betrifft Empfehlungsalgorithmen. Anbieter können künftig als Herausgeber haftbar gemacht werden, wenn ihre Algorithmen gezielt Minderjährige ansprechen. Auch diese Regelung könnte allerdings gegen geltendes EU-Recht verstoßen, heißt es bei Le Monde.

Permanente Benachrichtigungen stören Lernprozess an Schulen

Das neue Gesetz widmet sich auch der Nutzung von Handys an weiterführenden Schulen. Der französische Bildungsminister Edouard Geffray argumentierte, dass ständige Benachrichtigungen den Lernprozess stören. An Mittelschulen gibt es in Frankreich seit 2018 ein solches Verbot.

Die französische Regierung leitete am 23. Januar 2026 ein Schnellverfahren für die Gesetze ein, das die parlamentarische Prüfung auf eine Lesung pro Kammer beschränkt. Dieser beschleunigte Zeitplan soll die Umsetzung zum Schuljahresbeginn im September 2026 ermöglichen. In Australien ist es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren seit Kurzem untersagt, woraufhin bereits mehr als 4,7 Millionen Accounts gesperrt wurden.

Australien untersagt Account auf großen Social-Media-Plattformen

In Australien ist es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren seit Kurzem untersagt, eigene Accounts auf zahlreichen großen Social-Media-Plattformen zu führen. Das britische Oberhaus sprach sich in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Verbot von Social Media bis 16 Jahre aus. Der Beschluss muss nun noch vom Unterhaus bestätigt werden.

In Dänemark einigten sich Regierung und Opposition auf eine landesweite Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien. In Deutschland wird ebenfalls darüber diskutiert, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.

Quellenangabe: Golem