Soziale Netzwerke: Medienanstalten für Regulierung

Soziale Medien sollten mehr reguliert werden. Ein Gutachten im Auftrag der EU empfiehlt schärfere Regeln für Facebook & Co., Fake-Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalt NRW spricht sogar von einem „Systemversagen“. Vier Landesmedienanstalten sind der Meinung, dass Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, zu denen sie sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet haben.

Laut Tagesschau empfehlen die Medienanstalten daher weiterreichende Regulierungen für soziale Netzwerke. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die bisherige Selbstregulierung der Plattformen „weder effektiv noch verhältnismäßig“ sei.

Medienanstalten fordern Regulierung

Man könne „durchaus von einem Systemversagen sprechen“, erklärt der Direktor des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Tobias Schmidt. In dem Monitoring haben die Medienanstalten Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für die EU-Kommission untersucht, ob der so genannte „Code of Practice“ gegen Desinformation von den Plattformen eingehalten wird. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit dieser Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen.

Facebook verweist darauf, dass man im vergangenen Jahr „neue Standards für die Transparenz von politischer Werbung“ gesetzt habe. Mithilfe von „automatisierten Systemen und menschlicher Kontrolle“ werde gecheckt, ob politische Werbung gekennzeichnet sei. Auch Google betont, dass man die Selbstverpflichtung sehr ernst nehme. “ Twitter verweist darauf, im Oktober 2019 angekündigt zu haben, jegliche politische Werbung einzustellen. Dass es Verstöße gegen die Selbstverpflichtung gegeben haben kann, streiten die Plattformen indes nicht grundsätzlich ab.