Google: DMA-Verstöße kosten US-Konzern 890 Millionen Euro

Google: Die Europäische Kommission sieht zwei Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) und ahndet diese mit einer Strafzahlung in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro. Die Maßnahmen gleichen in Teilen denen, die die EU bereits gegenüber Apple durchgesetzt hat. Die EU-Kommission stört sich an der Anzeige eigener Angebote in der Google-Suche und an den Regelungen im Play Store.

Die europäische Behörde sieht in beiden Punkten Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte. Die Kommission verhängte daher Geldbußen in Höhe von 460 Millionen Euro beziehungsweise 430 Millionen Euro.

DMA-Verstöße kosten Google 890 Millionen Euro

Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel, erklärt dazu: „Google hat die wirksame Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte nicht eingehalten, und heute haben wie entschiedene, aber ausgewogene Durchsetzungsmaßen ergriffen, um diese Verstöße zu sanktionieren. Die besten Produkte sollten erfolgreich sein, weil sie besser sind, nicht weil sie dem Unternehmen gehören, das die Suchmaschine betreibt.

Und die europäischen Verbraucher haben das Recht, von App-Entwicklern informiert zu werden, wo sie sich für die besten Angebote anmelden können, auch wenn der App-Store-Besitzer keine Kürzung erhält. Dies ist das Versprechen des Gesetzes über digitale Märkte, Fairness, Auswahl und Innovation auf digitalen Märkten zum Nutzen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Suchmaschine und Google Play Store in der Kritik

Die EU-Kommission kam bei dem ersten Thema zu dem Ergebnis, dass Google eigene Angebote wie Shopping-, Hotel-, Flug- oder Sportergebnisse in der Suche prominenter platziert als vergleichbare Dienste anderer Unternehmen. Dies werde unter anderem durch bevorzugte Platzierungen in den Suchergebnissen sowie auffälligere Darstellungen und zusätzliche Filterfunktionen umgesetzt.

Wettbewerber hätten nur einen limitierten Zugriff auf derartige Möglichkeiten. Die Europäische Union stört sich außerdem an dem Google Play Store: Nach Auffassung der EU-Kommission müssen Entwickler ihre Kunden kostenlos auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des App-Stores hinweisen dürfen. Dazu zählen beispielsweise Käufe über eigene Webseiten oder andere App-Marktplätze.

Streitthemen erkennen an Konflikt mit Konkurrent Apple

Ein Thema also, das auch Apple nur allzu gut kennt. Die Behörde sieht auch in dem Play Store, dass die bisherigen Regelungen von Google Entwickler und Publisher massiv einschränken. Diese könnten ihre Apps nicht frei bewerben oder Nutzer ohne Einschränkungen zu alternativen Bezugswegen führen. Zudem hält die Kommission die von Google verlangten Gebühren im Zusammenhang mit solchen Weiterleitungen sowie deren Laufzeit für nicht mit den Vorgaben des DMA vereinbar.

Der US-Konzern muss nun die beanstandeten Themen innerhalb von 60 Tagen korrigieren. Sollte er den Forderungen nicht nachkommen, drohen weitere Zwangsgelder. Laut der EU-Kommission soll Google bereits erste Änderungen umgesetzt und zusätzliche Anpassungen vorgeschlagen haben. Das US-Unternehmen kann aber auch gegen die Entscheidungen Berufung einlegen.

Quellenangabe: AppGamers