Games-Branche: Wahlprogramm der FDP verheißt wenig Gutes

Games-Branche: „Weniger Subventionen und mehr Markt“, lautet die Forderung im Wahlprogramm der FDP rund um Chef Christian Lindner. Für die deutsche Spieleindustrie ist das keine gute Nachricht. Lindner hatte bereits im Sommer gegenüber dem Lobbyverband der Branche klargemacht, dass er in seiner Rolle als Finanzminister die praktizierte Games-Förderung eher kritisch sieht.

Seine Argumentation bestand im Wesentlichen aus der Aussage, dass eine erfolgreiche Industrie mit einem Umsatz von 10 Milliarden Euro allein in Deutschland, keine Subventionen benötige. Der FDP-Chef wolle laut eigenen Aussagen lieber für bessere Rahmenbedingungen sorgen – mit etwas gutem Willen, Eigenverantwortung und Innovation entstünden dann auch Wohlstand und Jobs.

Wahlprogramm der FDP verheißt wenig Gutes

Lindners Botschaft an diesem lauen Abend im Juli 2023 war FDP-Lehre in Reinkultur: Der Markt regelt. Gegenargument des Verbands: Eben nicht. Denn die Games-Produktionskosten bei unseren europäischen Nachbarn seien deutlich geringer. Wenn schon Wettbewerb, dann bitte auf Augenhöhe. Der Minister ließ sich nicht erweichen – Anfang 2024 erteilte sein Ressort zudem dem Branchen-Wunsch nach Steuergutschriften eine klare Absage.

Das FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 enthält daher auch wenig überraschend keine Zusagen mit Blick auf eine Fortführung der Games-Förderung. Auf Seite 11 heißt es lediglich: „Das kreative Potential der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der unter anderem das Design, Comics und Games einschließt.“

eSports soll als gemeinnützig anerkannt werden

Damit aber nicht genug, das Wahlprogramm der FDP enthält auf Seite 36 auch quasi die Essenz der Rede aus dem Sommer: Denn die FDP setzt ganz grundsätzlich auf „Weniger Subventionen und mehr Markt“. Die „vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen“ seien beispielsweise in der Bildung langfristig viel besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssten konsequent befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.

Auf Seite 32 wird es dann skurril, da die FDP angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass „eSports als gemeinnützig anerkannt“ wird. Das ist nichts Schlimmes, im Gegenteil, allerdings steht genau dieses Versprechen bereits im FDP-Wahlprogramm 2021 und im Ampel-Koalitionsvertrag – ohne dass Lindner als Finanzminister etwas dazu beigetragen hätte, die dafür nötige Änderung der Abgabenordnung herbeizuführen.

Games-Branche stehen ungewisse Zeiten bevor

Das Thema könnte längst in trockenen Tüchern sein, ist es aber nicht. Dem inzwischen zurückgetretenen Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war es daher auch erkennbar unangenehm, das Versprechen bei Gamescom-Auftritten ein ums andere Mal zu wiederholen. Für die Computerspiele-Entwickler in Deutschland ist also buchstäblich wenig drin im FDP-Wahlprogramm, das unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ steht und erwartbare Vorschläge entlang von FDP-Kernanliegen enthält – etwa ein Ende des „Bürokratie-Burnouts“, „technologie-neutrale Mobilität“ und natürlich das dringende Festhalten an der Schuldenbremse.

Der Fahrplan in Richtung des Wahltermins am 23. Februar 2025 ist somit klar: Die FDP will unbedingt die 5 Prozent-Hürde überwinden und mit der CDU eine Regierung bilden, in der Lindner wieder Finanzminister. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Der deutschen Games-Branche stehen somit ungewisse Zeiten bevor, zumal die Wahlprogramme der CDU/CSU und der Grünen auch wenig Konkretes enthalten.

Quellenangabe: GamesWirtschaft