Twitter: Trump unterzeichnet Erlass zu Medien

US-Präsident Donald Trump bläst zum Kampf gegen Soziale Medien. Nach dem Faktencheck eines seiner Tweets auf Twitter unterzeichnete er nun einen entsprechenden Erlass. Das Dekret soll den Schutz sozialer Medien wie Twitter vor Strafverfolgung beenden. Auch sollen die Möglichkeiten der Plattformen beschnitten werden, Inhalte von Nutzern zu moderieren. Grund für das Vorgehen ist ein Streit des US-Präsidenten mit dem Kurznachrichtendienst, der erstmals zwei Tweets von Trump als irreführend gekennzeichnet hatte. AppGamers berichtete in einem Artikel ausführlich zu dem Thema.

Das Dekret könnte bei Umsetzung Klagen gegen Soziale Medien wegen der von ihnen veröffentlichten Inhalte ermöglichen. Trump erklärte seine Entscheidung mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben „politischen Aktivismus“. Es gehe ihm darum, „die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen.“ Soziale Netzwerke werden in den USA bislang von der sogenannten „Section 230“ geregelt. Diese Regelung besagt, dass Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden können, sondern lediglich als Verbreiter im technischen Sinne gelten.

Zugleich ermöglicht sie den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen, indem sie zum Beispiel Postings löschen oder mit Hinweisen versehen, wenn sie sie für irreführend oder rechtswidrig halten. Würden die Plattformbetreiber künftig, wie offenbar von Trump geplant, als redaktionelle Dienstleister angesehen, könnten sie für alle Inhalte, die von ihren Nutzern gepostet werden, verantwortlich gemacht werden. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.