Internet: Härtere Gesetze gegen Hass und Hetze

Justizministerin Christine Lambrecht will entschieden gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die Verschärfung des Gesetzes gefällt aber nicht allen. Die Große Koalition war sich nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einig, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken stärker verfolgen zu wollen. Justizministerin Lambrecht setzt dazu neben härteren Strafen auch auf eine Verschärfung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Laut einem ersten Entwurf sollen Betreiber von sozialen Netzwerken künftig gezwungen werden können, Bestandsdaten und Nutzungsdaten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

Ein zweischneidiges Schwert, da zum Beispiel mit dem Passwort von Facebook nicht nur die Identität des Nutzers, sondern auch seine privaten Mitteilungen ausgelesen werden können. Befürchtungen liegen nahe, dass intime Kommunikation mitgelesen werden könne. Google interpretiert den überarbeiteten Gesetzesentwurf in einer ersten Stellungnahme als „Online-Hausdurchsuchung“. Lambrecht hält entgegen, dass die Herausgabe von Passwörtern nur nach richterlicher Anordnung erfolgen darf. Die Passwortherausgabe bringt jedoch auch ein ganz praktische Problem mit sich: Soziale Netzwerke dürfen nach geltendem Datenschutzrecht überhaupt keine Passwörter der Nutzer speichern, sondern lediglich Hash-Werte.

Das Kernstück des Gesetzentwurfes sind aber die neuen Meldepflichten. Die Ministerin möchte, dass sich künftig nicht mehr der einzelne Nutzer über auffällige Posts bei den Netzwerken beschweren muss, sondern künftig auch Facebook & Co. diese Inhalte dem Bundeskriminalamt von sich aus melden müssen. Dafür soll das Bundeskriminalamt sachlich und personell aufgestockt werden. Die Netzwerke müssen Posts immer dann melden, wenn „konkrete Anhaltspunkte“ bestehen, dass sie etwa den Tatbestand einer Volksverhetzung oder Morddrohung erfüllen, also nicht bei ganz normalen alltäglichen Beleidigungen.