Apple klagt gegen EU-Kommission

Apple macht ernst: Das US-Unternehmen hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union offiziell Klage gegen die rekordverdächtige Steuerentscheidung der EU-Kommission eingelegt. Der iPhone-Hersteller hält die Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland für unzulässig und fasst die Gründe in einer 14-Punkte-Schrift zusammen.

Als Randnotiz muss angemerkt werden, dass Irland das auch so sieht und das Geld überhaupt nicht haben will.

Apple klagt gegen Steuernachzahlung

Die EU-Kommision hatte im Steuerstreit mit dem US-Konzern bereits im August 2016 eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter der EU sehen es demnach als erwiesen an, dass der Steuerdeal Apple mit der Republik Irland eine Art von unzulässiger Subvention darstellt.

Die Argumentation lautet, dass der Hersteller deutlich weniger als den offiziellen Steuersatz Irlands von 12,5 Prozent gezahlt habe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager nannte in einer Stellungnahme einen Satz von 0,005 Prozent.

Irland will das Geld auch nicht haben

Der iPhone-Hersteller hat sich in den letzten Wochen und Monaten eine Strategie zurechtgelegt. Das Unternehmen hat die Milliardensumme zwar bereits inklusive aufgelaufener Zinsen von einer Milliarde Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen, will jetzt aber die Auszahlung an Irland anfechten.

Die irische Regierung klagt ebenfalls gegen die Nachzahlung: Wie die Welt berichtet, will das Land das Geld des US-Konzerns auf keinen Fall annehmen, da es um seine Rolle an „Niedrigsteuer-Sprungbrett“ nach Europa für die US-Technologiekonzerne fürchtet.