Google: Aggressive Lobbyarbeit sorgt für Kritik in Brüssel

Google versucht mit Lobbyarbeit das von der EU geplante „Gesetz für digitale Dienstleistungen“ aufzuweichen. Dabei könnte es der US-Konzern aber übertrieben haben. Die EU-Kommission hat die großen US-Technologieriesen seit Jahren im Visier und sie wegen Verstößen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln vereinzelnd zu milliardenschweren Bußgeldern verdonnert. Apple musste zahlen, Google ebenfalls. Künftig könnte Europa für die US-Konzerne ein noch schwierigeres Pflaster werden, da die EU-Kommission die Macht der Unternehmen beschneiden will. Mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Vielfalt, das EU-Ziel dürfte den US-Riesen nicht gefallen.

Die Digital-Konzerne haben daher vor Wochen eine umfangreiche Kampagne gestartet, um das sogenannte „Gesetz für digitale Dienstleistungen“ zu verwässern. Laut einem Bericht von Tagesschau hat dabei vor allem die Vorgehensweise von Google eine bislang unbekannte Qualität. „Mit fünfeinhalb bis sechs Millionen Euro gibt der Tech-Konzern mehr aus als alle anderen Unternehmen in Brüssel für die Lobbyarbeit“, sagt Max Bank von der Transparenzinitiative LobbyControl. Zudem verfüge Google über ein breites Lobby-Netzwerk – über Mitgliedschaften, über Finanzierungen von Akteuren – das nur in Teilen transparent sei. „Google hat also auch ein Transparenzproblem bei seiner Lobbyarbeit.“

Was auch daran liegt, dass der High-Tech-Konzern zunehmend sogenannte Denkfabriken für sich einspannt, Think Tanks: Institute, die unabhängig wirken, es aber nicht immer sind. „Das Problem dabei ist, dass diese Verbindungen zwischen den Tech-Konzernen und den Think Tanks nicht immer offengelegt werden und gleichzeitig Think Tanks einen Ruf von wissenschaftlicher Neutralität haben, und so den politischen Diskurs zum Vorteil der Tech-Konzerne beeinflussen können“, beklagt Bank. Dabei spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle. Insgesamt lassen sich die großen US-Tech-Unternehmen die politische Überzeugungsarbeit in Brüssel pro Jahr knapp 20 Millionen Euro kosten. Das ist doppelt so viel, wie die europäische Autoindustrie ausgibt. Und auch sonst scheinen die Konzerne bei der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich zu sein, beschreibt Tiemo Wölken, Digital-Experte der SPD im EU-Parlament.

Wölken hält es für blauäugig anzunehmen, dass sich keines der großen Technologieunternehmen intensiv darauf vorbereiten würde, im Gegenteil: „Was wir jetzt aber in dem Strategiepapier von Google gesehen haben, ist natürlich eine neue Dimension. Gezielte Angriffe auf Kommissare zum Beispiel ist etwas, das nicht hinzunehmen ist. Inhaltliche Auseinandersetzung – ja, gerne, immer. Aber bitte nicht auf der persönlichen Ebene.“ Im Moment arbeiten sich die Spindoktoren der Tech-Konzerne offenbar vor allem an EU-Industriekommissar Thierry Breton ab, der für die Reformen der europäischen Digitalpolitik zuständig ist – zusammen mit Kommissionvizechefin Margrete Vestager. Die bleibt demonstrativ gelassen und sagt: „Unsere Gesetze schreiben nicht die Lobbyisten.“