Facebook: Erstmals Widerstand gegen Donald Trump

Facebook leistet Widerstand: Das Netzwerk hat eine Wahlanzeige des Trump-Teams gelöscht, da sie ein Symbol für politische Häftlinge in der NS-Zeit enthält. Eine Trendwende des Unternehmens von Mark Zuckerberg bei dem Umgang mit politischen Statements. Auch Kurznachrichtendienst Twitter markierte erneut einen Tweet des US-Präsidenten. Die Anzeige des Wahlkampfteams von Donald Trump war eigentlich gegen die Antifa gerichtet, verwendete jedoch ein Symbol aus der Zeit des Nationalsozialismus.

In dem Beitrag von „Team Trump“, den der US-Präsident auch über sein eigenes offizielles Facebook-Profil teilte, warnte das Wahlkampfteam vor „gefährlichen Mobs und linksradikalen Gruppen“, die „durch unsere Straßen rennen“ und „Chaos verursachen“ würden. Sie spielten damit auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus an, die nach dem Tod des Schwarzen George Floyd begonnen hatten. Das Wahlkampfteam griff den kursierenden Vorwurf auf, dass mutmaßliche Mitglieder der Antifa die Proteste anheizen würden. Donald Trump hat sich mehrfach ähnlich geäußert.

Die Wahlkampfhelfer platzierten zudem ein Bild mit einem umgekehrten roten Dreieck und behaupteten, dass dieses ein übliches Symbol in linksradikalen Gruppierungen sei. Doch genau mit diesem Symbol habe „Team Trump“ gegen die Regeln von Facebook gegen „organisierten Hass“ verstoßen, teilte der Sicherheitschef von Facebook, Nathaniel Gleicher, mit. Denn das Symbol hat eine politische Bedeutung: Das umgekehrte rote Dreieck mussten während des Nationalsozialismus politische Häftlinge wie Kommunisten in Konzentrationslagern tragen.

„Wir erlauben keine Symbole, die hasserfüllte Organisationen oder hasserfüllte Ideologien repräsentieren, wenn sie nicht mit Kontext oder einer Verurteilung verbunden sind“, so Gleicher und betonte: „Egal, wo dieses Symbol verwendet würde, würden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen.“ Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte den Facebook-Beitrag scharf. Den politischen Häftlingen, „gebrandmarkt mit dem roten Winkel“, hätten in den Konzentrations- und Vernichtungslagern SS-Bewacher mit mörderischem Hass und dem Willen zu grenzenloser Folter gegenüber gestanden, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Mit dem Löschen des Beitrags vollzieht Facebook eine deutliche Kehrtwende im Umgang mit politischen Statements. Noch Anfang des Monats hatte Konzernchef Mark Zuckerberg betont, sein Netzwerk habe sich „der Redefreiheit“ verschrieben. Daher würden Beiträge des US-Präsidenten nicht gelöscht. Zuvor hatte Trump sowohl bei Facebook als auch bei Twitter einen Post veröffentlicht, in dem er in Bezug auf die aufkommenden Proteste gegen Rassismus warnte, bei Plünderungen, werde geschossen. Im Gegensatz zu Facebook reagierte Twitter und verbarg den Beitrag hinter einem Warnhinweis. Der Inhalt sei „gewaltverherrlichend“.