Österreich: Änderungen bei Glücksspiel-Kompetenz?

In Österreich kursieren Gerüchte nach denen die Regierung den Entzug der Glücksspiel-Kompetenz der Länder plant. Wie Medien unter Berufung auf das österreichische Online-Portal Profil berichtet, soll ein geheimes Protokoll des Finanzministeriums mit Plänen veröffentlicht worden sein, die volle Kontrolle über das Glücksspiel in Österreich durch die ÖVP und die FPÖ zu übernehmen.

Bei dem Dokument soll es sich um Notizen einer Besprechung vom 30. Januar 2019 handeln, die zwischen Mitarbeitern des ehemaligen FPÖ-Staatssekretärs Hubert Fuchs und des ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger stattgefunden haben soll. Das Dokument soll mit dem Titel „Übernahme von LandesGSA (Landes-Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz“ versehen gewesen sein.

Plant Österreich Änderungen bei der Glücksspiel-Kompetenz?

Unklar ist bislang, ob und wann die bis dato unveröffentlichten Pläne umgesetzt werden. Sollten sie in Kraft treten, könnte dies eine Aufhebung der Verbote des sogenannten „kleinen Glücksspiels“ in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg nach sich ziehen, womit die Entscheidungen der einzelnen Länder ausgehebelt werden würden. Somit könnte das Finanzministerium Lizenzen für den Betrieb von Automatenspielen auch in den Ländern ausstellen könnte, in denen das „kleine Glücksspiel“ untersagt ist.

Pläne bezüglich des Online Glücksspiel finden sich in dem Dokument ebenfalls. Demnach ist offenbar die Ausstellung von „Bundeskonzessionen“ vorgesehen. Anbieter wie Online Casino Österreich auf onlinecasinosat.com haben sich bislang nicht zu den Plänen geäußert.

Glücksspiel-Konzern Novomatic als großer Gewinner?

Der Glücksspiel-Konzern Novomatic könnte der große Gewinner der Pläne sein – und das auch bei Online-Spielen. Aktuell liegt das Monopol für virtuelle Glücksspiele in Österreich bei Win2Day, einem Tochterunternehmen der Casinos Austria. Sollte es allerdings in absehbarer Zeit zu einer bundesweiten Ausstellung von Lizenzen für Online Casinos kommen, könnte sich Novomatic erneut um eine Genehmigung bewerben.

Somit könnten sich die Wünsche des Unternehmens, nämlich der Erhalt von Lizenzen für den Betrieb von Online Glücksspielplattformen sowie für die Eröffnung von Spielstätten in den „Verbotsländern“, erfüllen. Eine außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Casinos Austria AG sowie eine reguläre Aufsichtsratssitzung sind nach Medienangaben für den 10. Dezember 2019 vorgesehen.