Das Bundesamt für Verfassungsschutz will keine Angaben mehr darüber machen, wie oft Behörden Menschen mit „stillen SMS“ überwachen. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, fragte in der Vergangenheit regelmäßig nach entsprechenden Zahlen und erhielt auch Antworten. Bereits seit 2014 beschäftigt sich Hunko mit der für Polizei und Geheimdienste unbequemen Thematik.

Wirklich ergiebig waren die genannten Zahlen nie, jetzt sind sie allerdings sehr übersichtlich geworden. Etwa 100.000 bis 180.000 stille SMS verschickten Verfassungsschützer bisher pro Jahr. Seit 2019 ist diese Zahl allerdings geheim und darf somit nicht mehr veröffentlicht werden.

Stille SMS als Methode zur Handyortung

Bei einer sogenannten „stillen SMS“ erhält das Handy des Empfängers eine Nachricht, die allerdings nicht von dem Gerät angezeigt wird. Der Nutzer bemerkt davon somit nichts. Ist das Handy bei einem Funkmast eingebucht, erhalten die Behörden eine Rückmeldung, an welchem Standort es sich gerade befindet.

Werden innerhalb eines bestimmten Zeitraums viele SMS dieser Art versendet, kann mit den Ortungsdaten ein komplettes Bewegungs- und Verhaltensprofil erstellt werden. Dazu muss das Handy weder manipuliert noch verwanzt werden.

Regierung begründet Schweigen des Verfassungsschutzes

Die Anzahl der verschickten stillen SMS kann daher entsprechend hoch sein. Zwei Behörden wollen über das Thema aber nicht mehr reden. Das Zollkriminalamt schweigt seit Jahren, jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz damit begonnen. Die Bundesregierung begründet das neue Schweigen des Verfassungsschutzes mit den hartnäckigen Nachfragen der Linksfraktion.

Durch die regelmäßige Beantwortung ihrer parlamentarischen Frage könnten sich die einzelnen Informationen „zu einem umfassenden Lagebild verdichten“, heißt es in der Antwort als Begründung. „Aus Gründen des Staatswohls“ können und werden die angeforderten Zahlen künftig nicht mehr veröffentlicht werden. ✠

TIPP

Nachrichten

Mit dem folgenden Link erhalten unsere Leserinnen und Leser jeden Tag kostenlose News | Öffnen