Online-Glücksspiel: Steuer macht beste Casino Boni zunichte

Online-Glücksspiel soll künftig besteuert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Casino Boni werden damit förmlich zunichte gemacht, zudem birgt der Entschluss zahlreiche Gefahren. Das Thema digitale Glücksspiele in Deutschland sorgt weiter für reichlich Gesprächsstoff. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist am 1. Juli 2021 offiziell in Kraft getreten.

Das Regelwerk, es handelt sich bereits um den dritten Glücksspielvertrag seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ist mehr Kompromiss denn zielführende Einigung und bietet allerhand Konfliktpotential. Zahlreiche Komponenten wie Kontrolle und Datenschutz wirken unausgereift, auch bei der Umsetzung gibt es noch jede Menge ungeklärte Fragen.

Online-Glücksspiel soll mit Steuer kommen

Der Bundesrat hat dessen ungeachtet nun eine Steuer für Online-Glücksspiele beschlossen. Grundlage ist eben der Glücksspielstaatsvertrag, mit dem Online-Casinos, digitale Poker-Spiele und virtuelle Automaten in Deutschland legalisiert werden. Das neue Regelwerk sieht vor, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine gültige, offizielle Lizenz beantragen können.

Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten im Internet erhalten damit die Möglichkeit, die rechtliche Grauzone, in der sie bislang agierten, zu verlassen. Spieler wiederum können ungestört ihrem Hobby nachgehen und müssen sich keine Gedanken mehr darüber machen, ob ihre Leidenschaft doch ein wenig mit dem deutschen Gesetz kollidiert.

Glücksspielvertrag Kompromiss der Länder

Das grüne Licht für digitale Glücksspiele gab es bislang nur im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein. Das sorgte jahrelang für Streitigkeiten zwischen den Ländern. Die Zeiten sind seit dem 1. Juli 2021 vorbei, Online-Glücksspiel ist bundesweit erlaubt. Eine Entscheidung, die interessanterweise nicht nur bei Suchtexperten auf Kritik stößt.

Auch die Betreiber des neuen Glücksspielvertrages können mit diesem teilweise recht wenig anfangen. Der Bundestag hatte dann den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzes am 23. Juni 2021 ohne Änderungen übernommen. Die entsprechende Zustimmung erfolgte zwei Tage später.

Steuersatz von 5,3 Prozent auf Glücksspiele

Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa sieht das geänderte Gesetz vor, Einsätze bei Online-Glücksspielen künftig wie Renn- und Sportwetten zu behandeln und einen Steuersatz von 5,3 Prozent zu erheben. Die Entscheidung bedeutet einen eklatanten Unterschied zu herkömmlichen Glücksspielen, bei denen der Teil der Einnahmen, der nicht wieder in Form von Gewinnen ausgeschüttet wird, mit 25 Prozent besteuert wird.

Bei Online-Casinos und vergleichbaren digitalen Spielangeboten sollen es pauschal 5,3 Prozent von sämtlichen Einnahmen sein. Der Beschluss erntet Kritik von vielen Seiten. Im Bundestag sorgt er für Unmut und Marktbeobachter halten es für wahrscheinlich, dass Glücksspiel-Anbieter ihre Auszahlungsquote derart minimieren, dass engagierte Spieler wieder in den umregulierten Markt abwandern.

Glücksspielstaatsvertrag gleicht Flickwerk

Der neue Glücksspielstaatsvertrag gleicht einem mühsam errungenen Flickwerk, das an vielen Stellen unausgegoren erscheint. Das Regelwerk umfasst 70 Seiten und steckt auf diesen den Rahmen für den Glücksspielmarkt komplett neu auf.

Juristisch, regulativ und föderal soll er sein, kommt jedoch laut einem Bericht von Handelsblatt eher als „teils absurdes Lehrstück über Regulierung im Spannungsverhältnis zwischen Föderalismus, Verbraucherschutz sowie staatlichen und wirtschaftlichen Interessen“. Die Folgen sind bislang schwer abzuschätzen, es scheint jedoch gewiss, dass ein erbitterter Kampf zwischen Politik und Glücksspielbranche losbrechen wird. Der Grund: In Deutschland stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Engagierte Spieler könnten sich abwenden

Das Regelwerk soll beim Spielerschutz punkten und damit Suchtexperten und Kritiker besänftigen. Datenschützer allerdings sind über die neuen Regeln entsetzt. Der Staatsvertrag beinhaltet unterschiedliche Halteregeln, die Spieler umfassend vor sich selbst schützen sollen. Ein wichtiges Instrument ist dabei das monatliche Einzahllimit von 1.000 Euro. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Spieler bei mehreren Anbietern gleichzeitig spielen und derart das Limit umgehend können.

Das setzt allerdings die Vernetzung aller Anbieter sowie eine zentrale Datenerfassung voraus. Letztgenanntes soll erreicht werden, indem sich jeder Spieler bei einer bundesweiten Sperrdatei registrieren muss. Datenschützer schütteln mit dem Kopf, zudem gibt es Zweifel bei der Umsetzung. Die eigens dafür geschaffene Glücksspiel-Behörde mit Sitz in Halle nimmt zwar am 1. Juli 2021 ihre Arbeit auf, soll allerdings erst im Jahr 2023 voll einsatzfähig sein. In Deutschland dauert bekanntlich vieles ein wenig länger, daher kann es einige Jahre länger dauern, bis die Glückspielwächter wirklich effizient arbeiten werden.