Online-Casinos: Neuer Staatsvertrag macht Glücksspiel-Anbieter glücklich

Online-Casinos im Glück: Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Betreiber von Spielhallen stehen vor dem Aus. Der nunmehr dritte Glücksspielstaatsvertrag wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Kurz vor Inkrafttreten Anfang Juli 2021 hagelte es förmlich Kritik von allen Seiten. Betreibern von Online-Casinos und Gutscheinen erscheint er unausgereift (obgleich sie durchaus Grund zur Freude haben), Suchtexperten bemängeln eine unzureichende Prävention und Spielhallen-Betreiber fürchten gar Schließungen im großen Maßstab.

Letztgenannter Kritikpunkt beruht auf den neuen Abstandsregeln für lokale Spielhallen. Das neue Regelwerk sieht unter anderem vor, dass Spielhallen mindestens 500 Meter von einer Schule, einem Kindergarten und – ganz wichtig – von einer anderen Spielhalle entfernt sein müssen. In der realen Welt scheint das wenig realistisch.

Baden-Württemberg will Regeln umsetzen

Bahnhofsbezirke, Hafengegenden und Vergnügungsmeilen, Spielhallen gehören seit Jahrzehnten zum Erscheinungsbild und reihen sich teilweise dicht an dicht. Das war bislang kein Problem, in Baden-Württemberg könnte es allerdings zu einem werden. Die Landesregierung hat angekündigt, die Mindestabstands-Regeln konsequent umsetzen zu wollen.

Das muss sie nicht tun, da die Bundesländer den entsprechenden Passus im neuen Staatsvertrag individuell auslegen können. Rheinland-Pfalz und Bayern zum Beispiel haben Übergangsregelungen angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann argumentiert hingegen, dass das Gesetz eigentlich aus dem Jahr 2012 stamme und die Betreiber von Spielhallen somit acht Jahr Zeit gehabt hätten, sich entsprechend vorzubereiten oder neue Standorte zu finden.

Automatenverband in heller Aufruhr

Die Entscheidung versetzt den Automatenverband in helle Aufruhr. Rund 80 Prozent der rund 2.000 Spielhallen in dem Bundesland seien von der Schließung bedroht, womit auch 8.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller erläutert, dass das Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz besonders betroffen sei. In Weil am Rhein müssten demnach sechs von zwölf Spielhallen geschlossen werden.

„Vor einigen Jahren, als die Schweiz das Glücksspiel verboten hat, sind einige Glückspielhallen entstanden“, so Hartmann-Müller. Der Wegfall der Arbeitsplätze falle besonders ins Gewicht. In einem Brief an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Abgeordnete vergeblich ein Moratorium gefordert.

Kritik an Regelungen wird abgewiesen

Die Antwort der Ministerin fiel laut einem Bericht von SWR negativ und mit einem Verweis auf den Koalitionsvertrag aus: „Wir als Land haben auch in der Koalition gemeinsam im Sinne des Spielerschutzes und der Suchtbekämpfung entschieden.“ Die neuen Regelungen seien ein „gangbaren Weg“. Die Abstandsregeln erhalten aber auch Lob: „Langfristig sehen wir das als die richtige Präventionsstrategie gegen Glücksspielsucht“, sagte Christa Niemeier von der Landesstelle für Suchtfragen.

„Der größte Umsatz in der Spiel-Industrie kommt von den Süchtigen“, betonte sie. Die Betreiber von Online-Glückspielen und Sportwetten halten sich zu dem Thema bedeckt. Das ist wenig erstaunlich, stehen sie doch auf der Gewinnerseite. Engagierte Spieler, die ihre Leidenschaft nicht mehr in einer lokalen Spielhalle ausleben können, werden vermutlich ins Internet wechseln und bei einem der vielen Anbieter digitaler Glücksspiele landen.