Online-Casinos: Landtag von Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht

Online-Casinos werden in Deutschland legal. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Reform des Glücksspielgesetzes zugestimmt. Der neue und nunmehr dritte Glücksspielstaatsvertrag kann somit am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Es hat lange gedauert und Betreiber von digitalen Glücksspielen im Internet sowie Anbieter von Sportwetten agierten viele Jahre in einer rechtlichen Grauzone.

Das soll ab Sommer 2021 ein Ende haben. Echtgeld-Spielautomaten, Online-Poker und Online-Casinospiele werden erstmals bundesweit erlaubt sein. Der neue Glücksspielvertrag wurde im Oktober 2020 überraschend beschlossen. In den Jahren davor gab es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Ländern, die sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnten.

Online-Casinos werden in Deutschland legal

Sachsen-Anhalts Landtag hat der Reform des Glücksspielstaatsvertrags laut einem Bericht von Süddeutsche zugestimmt. Demnach votierten im Landtag in Magdeburg CDU, SPD und Grüne für den Staatsvertrag, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Der Glücksspielvertrag setzt die Zustimmung von mindestens 13 Landesparlamenten voraus, damit er in Kraft treten kann.

Sachsen-Anhalt muss zwingend zu den Ländern gehören, die dem neuen Regelwerk ihre Zustimmung erteilen. Das hatten alle Bundesländer zur Bedingung gemacht, da eine neue bundesweit zuständige Glücksspiel-Aufsichtsbehörde ihren Sitz in Halle haben soll. Die neu geschaffene Aufsichtsbehörde soll voraussichtlich im Jahr 2023 ihre Arbeit aufnehmen.

Sachsen-Anhalt stimmt Glücksspielreform zu

Der offiziell genannte und geplante Zeitrahmen sollte allerdings mit Vorsicht genossen werden. Einzelheiten zu der Behörde wurden bislang nicht veröffentlicht und es ist zudem nicht bekannt, wie weit die Planung wirklich fortgeschritten ist. In Deutschland dauern viele Dinge bekanntlich gerne mal länger, was leide auch wichtige Themen einschließt.

Daher sollen die bislang zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder arbeitsteilig den Glücksspielmarkt überwachen, bis die neue Behörde ihre Arbeit aufnimmt. Die Länder erhoffen sich von den neuen Regeln eine effektivere Kontrolle des unübersichtlichen digitalen Glücksspielmarktes im Internet. Kritiker hingegen befürchten eine deutliche Ausweitung suchtgefährdender Geldspielangebote.

Bundesländer hoffen auf hohe Steuereinnahmen

Deutsche Online Casinos können ab Juli 2021 offiziell eine Lizenz für ihre Angebote beantragen, sofern sie ihre Angebote den neuen Regeln angepasst haben. Eine Vielzahl der Anbieter wird dies vermutlich auch tun. Die Änderungen der deutschlandweit geltenden Gesetze und Regeln für Glücksspielangebote gehen jedoch noch weiter: Eine ebenfalls geplante Reform des Rennwett- und Lotteriegesetzes sieht eine Steuer von jeweils 5,3 Prozent auf den Spieleinsatz bei Automaten- und Pokerspielen vor.

Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung jüngst flankiert von heftiger Kritik aus der Glücksspielindustrie verabschiedet. Die neuen Steuern sollen von Juli 2021 an erhoben werden und kämen dann in vollem Umfang den Ländern zugute. Als Fazit soll der neue Glücksspielstaatsvertrag Betreiber von Online-Glücksspielen und Sportwetten ein Plus an Legalität verschaffen und zugleich Spieler schützen. Zeitgleich will der Fiskus an dem florierenden Markt kräftig mitverdienen.