Glücksspiel: Hessen macht Weg für Casinos und Sportwetten frei

Glücksspiel: Der Landtag in Hessen hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Damit gibt laut einem Bericht von Hessischer Rundfunk ein weiteres Bundesland grünes Licht für das neue Regelwerk. Der Glücksspielvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten, was voraussetzt, dass mindestens 13 der 16 Landtage in Deutschland den Weg freimachen. Alle Probleme wird der neue Vertrag jedoch nicht lösen.

Online-Glücksspiele um Geld sind in Deutschland außer in Schleswig-Holstein nicht erlaubt. Im Internet tummeln sich trotzdem Hunderte von Anbietern, die zudem in ganz Deutschland im Fernsehen Werbung schalten. Das sorgte in den letzten Monaten und Jahren regelmäßig für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern.

Hessen macht Weg für neue Glücksspiel-Regeln frei

Die Werbung wird flächendeckend ausgestrahlt und der Satz „Nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein“ ist offenkundig nur für Personen bestimmt, die außerordentlich gute und flotte Ohren haben.

Einzig Spieler aus dem nördlichsten Bundesland dürfen sich an Spielen erfreuen, was nahezu selbstverständlich dazu führt, dass bei der Anmeldung bei Online-Casinos kräftig bei der Adresse geschummelt wird. Kontrolliert wird das sowieso nicht, stellte Jan Böhmermann im November 2020 in seiner Sendung „ZDF-Magazin Royale“ fest, denn würde es kontrolliert, „dann würde auffallen: ‚Huch, da sind ja vier Millionen Spieler online, obwohl Schleswig-Holstein nur drei Millionen Einwohner hat‘“.

Digitales Glücksspiel ab Mitte 2021 offiziell legal

Der Gesetzgeber duldet dies aufgrund einer Übergangsregelung, die so lange gelten soll, bis der neue Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 in Kraft treten wird. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer ist damit wie auch andere nicht restlos zufrieden. Er warnte vor fehlendem Spielerschutz, der Gefahr von Geldwäsche und vor einer Branche, die sich seit Jahren einfach nicht an staatliche Anordnungen halte.

Die niedersächsische Glücksspielaufsicht war allerdings im letzten Jahr bundesweit gegen Zahlungsdienstleister vorgegangen, die Zahlungen für illegale Glücksspiele abgewickelt hatten. Unter anderem VISA und PayPal zogen sich laut NDR damals aus dem Markt zurück.

Glücksspielvertrag beseitigt nicht alle Probleme

Mitte 2021 soll die Grauzone ein Ende haben: Anbieter dürfen dann für Online-Automaten-Spiele, Online-Poker und für Casino-Spiele im Internet wie Roulette und Blackjack in ganz Deutschland Lizenzen beantragen. Die Vergabe ist allerdings an Bedingungen geknüpft: Die Betreiber müssen Sorge tragen, dass kein Spieler mehr als 1.000 Euro im Monat einsetzen kann. Eine zentrale Sperrdatei soll Risikospieler und Jugendliche zudem besser vor Spielsucht schützen.

Eine neue zentrale Glücksspielbehörde ein Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt soll die Einhaltung der Regeln überwachen. Ob und wie verhindert werden kann, dass Online-Glücksspiel aus dem Ausland vor den deutschen Grenzen halt machen, ist unklar. Der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger erklärt daher: „Deshalb ist meine größte Sorge: Wie können wir eigentlich diesen Online-Markt, der von außen kommt und nicht reguliert ist, in den Griff bekommen?“