Blitzer-Apps: Bundesländer fordern ein totales Verbot

Blitzer-Apps: Die Bundesländer fordern ein komplettes Verbot von Blitzerwarnapps und verweisen dabei auf Frankreich als Vorbild, wie die Rheinische Post berichtet. Der Bundesrat orientiert sich bei seiner Forderung an EU-Staaten, in denen bereits entsprechende Vorschriften gelten. In Deutschland hingegen ist die Nutzung von Blitzer-Apps während der Fahrt nach geltendem Recht verboten.

Die entsprechenden Apps dürfen allerdings auf Smartphones installiert und entsprechend mitgeführt werden. Die Polizei kann daher bei Kontrollen Verstöße nur dann feststellen, wenn die Apps nicht zuvor deaktiviert wurden. Verstöße werden bislang mit einem Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg bestraft.

Bundesländer fordern totales Verbot von Blitzer-Apps

Dem Bundesrat geht das nicht weit genug: In einer aktuellen Stellungnahme heißt es dann auch, dass die technischen Möglichkeiten zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften konsequenter eingeschränkt werden müssen. Die Länder ärgern sich auch darüber, dass die Apps in den App Stores von Apple und Google vollmundig mit dem Versprechen beworben werden, dass sie Nutzern schon oft „den Lappen bewahrt“ hätten.

Frankreich hat bereits hart durchgegriffen und Blitzer-Apps komplett verboten, was sowohl für die Nutzung als auch das bloße Mitführen gilt. Verstöße werden mit bis zu 1.500 Euro geahndet. Der Bundesrat argumentiert, solche Apps hätten keinen anderen Zweck als die Umgehung der Rechtsverfolgung. Die deutschen Regelungen sollten daher an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden.

Frankreich ahndet Verstöße mit bis zu 1.500 Euro

Frankreich steht nicht allein auf weiter Flur, auch in anderen EU-Ländern fallen die Strafen deutlich härter aus als in Deutschland. In Belgien können Verstöße sogar mit Haftstrafen geahndet werden. Die Bundesländer sehen darin ein Vorbild für eine wirksamere Durchsetzung der Verkehrssicherheit.

Die Bundesregierung zeigt sich allerdings wie so oft zurückhaltend. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte zwar das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die wirksame Sanktionierung von Verkehrsverstößen sei wichtig für die Sicherheit aller Teilnehmer. Doch für die Kontrolldichte seien die Länder zuständig. Das von den Bundesländern vorgeschlagene gänzliche Verbot von Blitzerwarnapps lehnt die bislang Bundesregierung ab.

Quellenangabe: Golem