Glücksspiel: Regeln vom Staatsvertrag verzerren Online-Wettbewerb

Glücksspiel: Der neue Staatsvertrag ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Deutsche Anbieter befürchten massive Nachteile gegenüber ausländischen Betreibern. Online-Casinos und Sportwetten erfreuen sich seit Jahren steigender Beliebtheit. Die Corona-Pandemie in Kombination mit Social Distancing und Home Office haben die Entwicklung noch einmal massiv beschleunigt. Das digitale Glücksspiel-Angebot in Deutschland wurde allerdings bislang von Anbietern ohne gültige deutsche Lizenz dominiert.

Ein Sachverhalt, der darauf zurückzuführen ist, das es schlicht und ergreifend keine offiziellen deutschen Glücksspielkonzessionen gab. Einige Anbieter konnten zwar eine Lizenz aus Schleswig-Holstein vorweisen, das Bundesland beschritt einige Jahre einen Alleingang, die Konzession war allerdings nur zwischen Flensburg und Elbe gültig. Das sie zweckentfremdet und Glücksspiel deutschlandweit angeboten wurde, passt in das Bild von einem Chaos, das bislang in Sachen Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland herrschte.

Regeln vom Staatsvertrag verzerren Online-Wettbewerb

Das soll sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ändern. Anbieter von Online-Casinos und Boni sollten fortan eine offizielle Konzession für Glücksspiel in Deutschland erhalten können. Das Regelwerk beinhaltet auf 70 Seiten eine Fülle von Auflagen und Vorschriften. Wie sich deutsche Anbieter angesichts derart strenger Vorgaben gegen ausländische Anbieter durchsetzen können sollten, erklärt der Staatsvertrag nicht.

Eine Kehrtwende, die verwundert: Viele Jahre wurde das Online Glücksspiel in Deutschland vom Gesetzgeber zumeist ignoriert. Andere EU-Länder waren viel schneller, erkannten die dynamische Entwicklung des Glücksspiels im Internet und haben dieses bereits vor Jahren legalisiert. Malta kann als Beispiel angeführt werden. Dort wurde das digitale Spiel um Geld im Jahr 2001 legalisiert und zudem mit der Malta Gaming Authority (MGA) eine eigene Regulierungsbehörde geschaffen.

Glücksspiel-Anbieter kritisieren neuen Staatsvertrag

Die MGA ist heute für Hunderte europäische Anbieter von Online-Glücksspiel zuständig und erwirtschaftet mit den Lizenzgebühren und Steuern einen beträchtlichen Teil der Staatseinnahmen des Inselstaates. In Deutschland dauerte es rund 20 Jahre länger. Der wesentliche Grund dafür findet sich in Streitigkeiten der Länder. Glücksspiel liegt im Aufgabenbereich der Bundesländer, wodurch es 16 eigenständige Behörden gibt. 16 Institutionen bedeuten in Deutschland oftmals 16 unterschiedliche Meinungen.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigten ein ähnliches Desaster auf. „Zu viele Köche verderben den Brei“, heisst es im Volksmund. Die Verantwortlichen in der deutschen Politik sollten sich endlich mal weiterentwickeln und den Schritt in die Moderne vollziehen. Die Bürger würden es ihnen danken, die Betreiber von deutschen Online-Casinos ebenso. Die vielen Jahren, die mit sinnlosen Disputen verschwindet wurden, haben ausländische Anbieter dazu genutzt, den deutschen Internet-Markt zu erobern.

Spielerschutz im Mittelpunkt von Regelwerk

Der neue Glücksspielvertrag stellt den Spielerschutz in den Mittelpunkt. Das war lange überfällig und wird prinzipiell von allen Seiten begrüßt. Die Umsetzung allerdings sorgt bei vielen für Kopfschütteln. So wurde zum Beispiel die Schaffung einer zentralen Meldestelle für Online Glücksspiel beschlossen. Jeder deutsche Online-Glücksspielanbieter muss jede Neuanmeldung und jede Einzahlung dieser Stelle melden.

Damit hat die Behörde einen umfassenden Überblick über das Spielverhalten der deutschen Spieler. Was auf dem Papier sinnvoll erscheinen mag, scheint in der Praxis kaum umsetzbar, was auch an Technik und Datenschutz liegt. Damit aber nicht genug: Es wurde zudem ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler und Monat beschlossen und zwar über alle deutschen Online Glücksspielanbieter zusammengenommen. Als Deutscher darf man damit nicht mehr als 1.000 Euro für Online Glücksspiel ausgeben. Mit der zentralen Meldestelle lässt sich diese Vorschrift auch überwachen und durchsetzen.

Glücksspielvertrag mit Potential zum Reinfall

Die zentrale Behörde in Sachsen-Anhalt soll allerdings erst im Jahr 2023 voll einsatzbereit sein. Bis dahin müssen die 16 Landesbehörden die Aufgabe weiterhin erfüllen. Es gibt allerdings noch viele weitere Regeln, die im Grunde genommen nichts anderes bewirken werden, als dass engagierte Spieler in den digitalen Schwarzmarkt abwandern werden.

Jackpot Spiele mit besonders hohen Gewinnmöglichkeiten und Live Casino Spiele sind zum Beispiel ausdrücklich verboten. Das sind allerdings genau die beiden Spiele, die bei Glücksspielern besonders beliebt. Ob Arroganz oder Unwissenheit zur Ausformulierung derartiger Regeln geführt haben, ist unklar. Gewiss ist allerdings, dass sich viele Spieler eine derartige Bevormundung nicht gefallen lassen werden. Sie werden sich dem umregulierten Markt zuwenden, womit diejenigen Anbieter, die dem Glücksspielvertrag Folge leisten, deutlich im Nachteil sind. Als Fazit hat der dritte Glücksspielstaatsvertrag das Potential zu einem kompletten Reinfall.