Vorwurf gegen Bürgerdialog

Heute ist die erste Phase des Online-Projekts „Zukunftsdialog“ der Bundesregierung zuende gegangen. In dieser Phase waren Bürger aufgerufen, Vorschläge für Themen zu machen, mit denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Mitarbeiter widmen sollen. Laut Bundesregierung hatte die Seite www.dialog-ueber-deutschland.de bislang mehr als 1,6 Millionen Besucher. 11.000 Vorschläge wurden gemacht und dazu 70.000 Kommentare verfasst. Golem schreibt dazu: „Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert.“

Der Vorwurf ist, dass im Netz Skripte zur Umgehung von eingeführten Captchas kursierten, mit deren Hilfe man das Abstimmungsergebnisse – teilweise wohl auch gegen Geld – manipulieren konnte. Ein weiterer Vorwurf ist, dass einige Vorschläge ohne Beleg dafür, ob manipuliert worden ist oder nicht, von den Seitenbetreibern auf null gesetzt wurden. Zum Hintergrund: Wer Vorschläge gemacht hat, die am Ende die meisten Unterstützer haben, darf die Kanzlerin besuchen.