Facebook: Das Ende rechtswidriger Beleidigungen

Facebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und entfernen. Das entschied der EuGH nun nach einem Fall in Österreich. Die Entscheidung bringt einige Neuerungen für das US-Netzwerk mit sich. Bislang ist klar geregelt, dass ein Nutzer, der auf Facebook eindeutig beleidigt wird und dies meldet, darauf bestehen kann, dass das Netzwerk schnell handelt und den Eintrag löscht. So weit, so durchschnittlich. Offen waren bisher die Fragen, ob der US-Konzern verpflichtet werden kann, selbstständig nach weiteren Beleidigungen zu suchen und diese zu entfernen. Und wäre dies nach europäischen Recht überhaupt erlaubt?

Fragen, mit denen sich der EuGH beschäftigen musste. Laut Tagesschau war die Klage der früheren Chef der Grünen in Österreich. Eva Glawischnig-Piesczek wurde in dem Netzwerk unter anderem mit „miese Volksverräterin“ beschimpft. Die Politikerin klagte, der Post wurde gelöscht und der Fall landete beim Obersten Gerichtshof Österreichs. Dieser wollte daraufhin vom EuGH wissen, ob Facebook per gerichtlicher Verfügung auferlegt werden kann, nach weiteren Beleidigungen zu suchen.

Die EU-Richter sind nun laut Tagesschau zu einem Urteil gelangt: Wird jemand beleidigt, könne dem US-Unternehmen die Pflicht auferlegt werden, weitere Nachforschungen anzustellen. Das europäische Recht würde dem nicht entgegen stehen. Bei den sinngleichen Kommentaren hätten die Richter allerdings ein paar wichtige Einschränkungen gemacht, erklärt Hartmut Ost, Sprecher des EuGH: „Die zu löschenden sinngleichen Kommentare müssen in ihren Einzelheiten genau beschrieben sein. Und es muss dem Hosting-Anbieter möglich bleiben, sie anhand automatisierter Techniken ausfindig zu machen.“ Damit soll vermieden werden, dass Facebook-Mitarbeiter sich einzelne Kommentare genau anschauen und prüfen müssen, ob diese tatsächlich einen beleidigenden Charakter haben. Facebook muss es außerdem mit Hilfe einer genauen Beschreibung möglich gemacht werden, die Kommentare schnell und unkompliziert zu finden, heisst es weiter.