Glücksspiel: Online-Casinos ignorieren Gesetze

In Deutschland gelten Online-Casinos inzwischen als illegal. Interessierte Spieler können aber nach wie vor um Geld spielen. Wie Tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, tun sich die Behörden offenbar schwer damit, das Verbot durchzusetzen.

Ein Online-Casino wirbt aktuell im deutschen Fernsehen mit werde zum „Glücksritter“ und profitiere von der „offiziellen Glücksspiel-Lizenz“ im Casino „Made in Germany“. Mit netten Bildern, dem Slogan „Legal. Sicher. Fair“ und dem Wappen von Schleswig-Holstein wird das Ganze garniert. Dreist, da das Casino wie alle anderen auch keine gültige deutsche Lizenz besitzt.

Online-Casinos ignorieren deutsche Gesetze

Anbieter konnten sich bislang noch auf eine Sonderregelung berufen, die das Bundesland Schleswig-Holstein möglich gemacht hatte. Die Regulierung von Glücksspiel ist in Deutschland eine Ländersache. Im Streit um den Umgang von Online-Angeboten hatte das nördlichste Bundesland im Jahr 2012 kurzzeitig einen Sonderweg gewählt und einige Lizenzen ausgegeben.

Diese waren nur für Schleswig-Holstein gültig, wurden aber von zahlreichen Anbietern zweckentfremdet und bundesweit für Fernseh- und Printwerbung verwendet. Ein Alleingang eines Bundeslandes, der nun sein Ende gefunden hat – die letzten dieser Lizenzen sind ausgelaufen. Ein Ende ohne Wirkung, denn bundesweit können Spieler weiterhin in Online-Casinos um echtes Geld zocken.

Bwin und Tipico machen ungestört weiter

Anbieter aller Größenordnungen machen ungestört weiter. Ob Bwin, Tipico oder andere bekannte Unternehmen – Stichproben von NDR und Süddeutscher Zeitung belegen, dass sich die Internet-Casinos nicht um die Rechtslage kümmern. In den meisten Fällen besitzen die Anbieter Lizenzen aus Gibraltar, Malta oder von der Isle of Man und berufen sich darauf, in der gesamten EU ihre Angebote anbieten zu dürfen.

Bwin und Tipico erklärten auf Anfrage ausdrücklich, dass das Verbot in Deutschland nicht gültig sei, da es gegen das Europarecht verstoße. Eine schwache Argumentation, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2017 genau diese vermeintliche Lücke geprüft und per Beschluss geschlossen hatte. Eine Entscheidung, von der sich Online-Casinos bislang nicht beirren lassen. Zudem nutzen die Anbieter hochmoderne Techniken, wie das Online Casino mit dem Handy bezahlen zu können.

Aufsichtsbehörden scheuen Rechtsstreit

Sie profitieren außerdem von den Aufsichtsbehörden, die kaum Verbote durchsetzen und einen Rechtsstreit mit den Anbietern scheuen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnt vor den gesellschaftlichen Folgen und sieht ein Versagen bei den Aufsichtsbehörden. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das Verbot des Onlinespiels im Netz irgendwo durchgesetzt würde“, erklärt Mortler und ergänzt: „So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst Recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und Jugendlichen geht.“

Der Markt für Online-Casinos wächst in Deutschland seit Jahren. Laut eines Reports der Glücksspielaufsichten der Länder bot das Internet im Jahr 2017 rund 730 Casino-Angebote. Der Bruttospielertrag sei im Jahresvergleich um 36 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro gestiegen.