Online-Glücksspiel: Die Lizenzen machen den Unterschied

Online-Glücksspiel: Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 sollte vieles im Bereich der Online-Casinos und Sportwetten besser machen. Die Ergebnisse sind bislang allerdings mehr als ernüchternd. Woran liegt das? Glücksspiel im Internet fand in Deutschland viele Jahre in einer rechtlichen Grauzone statt. Die Bundesländer konnten sich lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen, am Ende wurde dann der neue Staatsvertrag vorgestellt, der mehr Flickwerk denn Lösung ist.

Immerhin, seitdem gibt es ein staatliches Lizenzierungsverfahren, Anbieter mi einer gültigen Lizenz und seriöse Anbieter mit guten Intentionen können ihre Online-Portale also legal betreiben und bewerben. Was sich in der Theorie vernünftig anhört, erweist sich in der Praxis als hilfloses Unterfangen.

Online-Glücksspiel und die Frage der Lizenzen

Ein Blick auf den aktuellen Glücksspielmarkt macht deutlich, dass ein Großteil der Online-Angebote in Deutschland nach wie vor als illegal einzustufen ist. Eine Untersuchung des Fachportals GambleBase.com kommt zum Ergebnis, dass sich Internetwerbung zumeist auf illegale Plattformen bezieht. Die Spezialisten wollen herausgefunden haben, dass mehr als 90 Prozent der als Werbung geschalteten Links auf Online-Anbieter verweisen, die kleine staatliche Lizenz haben.

Überraschend ist das nicht, da bislang nur sehr wenige Anbieter über eine entsprechende Erlaubnis verfügen. Das hat gute Gründe. Der neue (dritte) Glücksspielstaatsvertrag stellt den Spielerschutz in den Mittelpunkt seiner Anstrengungen. Anbieter von Automaten, Poker und Co. müssen explizit aktiv gegen Spielsucht vorgehen und ihre Angebote entsprechend ausrichten.

Erst 14 Online-Anbieter haben gültige Lizenz erhalten

Die Entscheidung darüber, welcher Anbieter eine offizielle Lizenz erhält und wer nicht, wird von einem Gremium der Bundesländer gefällt, für die bürokratische Umsetzung ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verantwortlich. Die Liste der Unternehmen, die bislang eine Lizenz erhalten hat, ist rund 18 Monaten nach Inkrafttreten der neuen Glücksspielregeln erstaunlich kurz: 14 Lizenzen wurden an Anbieter von virtuellen Automatenspiele vergeben.

Anbieter von Online-Casinos oder Online-Glücksspielen wie Poker haben überhaupt keine Lizenzen erhalten. 18 Monate, 14 Lizenzen, Leistung liest sich anders. Angesichts solcher Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass Online-Werbung für Glücksspiele nach wie vor überwiegend illegal ist.

Werbung für Online-Glücksspiel ignoriert Gesetzeslage

GambleBase.com hat sich bei der Marktanalyse speziell mit Werbung für Online-Glücksspiel auseinandergesetzt. Die rechtliche Ausgangslage ist eindeutig: Ausschließlich Anbieter mit einer gültigen deutschen Lizenz dürfen ihre Plattform bewerben oder durch Dritte bewerben lassen. Antragssteller, bei denen die Lizenzierung noch aussteht, dürfen keine Werbung betreiben.

Die oben genannten Zahlen berücksichtigend bedeutet dies, dass aktuell nur die 14 lizenzierten Unternehmen im Bereich Automatenspiele durch Marketing Umsätze generieren dürfen. In den Segmenten Online-Poker und Online-Casino ist dies momentan keinem Akteur gestattet. Die Realität sieht deutlich anders aus. Die Studie von GambleBase.com zeigt, dass der rechtliche Rahmen im Internet komplett verpufft.

Unternehmen verstoßen gegen die deutschen Gesetze

Die Marktbeobachter haben Zahlen erarbeitet, und diese geben zu denken. Von 119 über Google werbende Unternehmen verstoßen 92,4 Prozent gegen die deutschen Gesetze. Rund 98 Prozent der Links in der organischen Google-Suche sind illegal. Bei der bezahlten Google-Werbung erhöht sich dieser Anteil auf 99,42 Prozent. Der Gesetzgeber scheitet daher mit Stand Dezember 2022 dabei, den Markt der Online-Glücksspiele zu regulieren.

Dabei enthält der Glücksspielstaatsvertrag eigentlich mannigfaltige Vorschriften, die Anbieter für eine erfolgreiche Lizenzierung erfüllen müssen. Außerdem soll er die Werbung einschränken: Werbeanzeigen im Internet sowie im Rundfunk sind zum Beispiel ausschließlich zwischen 21 Uhr und 6 Uhr erlaubt, variable Vergütungen beim Affiliate-Marketing sind verboten.

Affiliate-Marketing für Glücksspiele soll verboten werden

Worte, nichts als Worte: Die Praxis beweist, dass sich nur ein Bruchteil der Anbieter an die Gesetze hält. Die Behörden könnten dies mit einer Geldbuße bis 500.000 Euro ahnden, in der Praxis mangelt es aber am Vollzug. Den involvierten Behörden fehlt es an Personal und Kompetenz, um Verstöße zu identifizieren und entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten.

Diesen Zustand prangern auch mehrere Länderkoordinatoren Glücksspielsucht in einem gemeinsamen Papier an. Unter anderem die Verantwortlichen von Berlin, Hamburg und Niedersachsen fordern, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen. Darüber hinaus plädieren sie für eine weitere Verschärfung des Glücksspielvertrags: Sie wollen das Affiliate-Marketing in diesem Sektor zum Beispiel komplett verbieten.

Werbung für digitale Automaten und Glücksspiele boomt

Die Bundesländer wollen damit das erreichen, wozu der Glücksspielstaatsvertrag – es handelt sich immerhin um den dritten Vertrag dieser Art seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland – ausgehandelt wurde: die bis dato existierende Grauzone überwinden und Klarheit schaffen. Spieler sollten ihr Geld ausschließlich bei staatlich lizensierten und kontrollierten Online-Anbietern einsetzen, das illegale Glücksspiel im Internet sollte der Vergangenheit angehören.

Steuereinnahmen in erstaunlichen Größenordnungen sollten ganz nebenbei ebenfalls generiert werden. Die Zwischenbilanz kann nicht überzeugen: Die Werbung für digitale Automaten und Glücksspiele boomt, Bußgeldverfahren sind bislang Fehlanzeige. Auch können Spieler legale Glücksspielangebote kaum von illegalen Pendants unterscheiden. Als Fazit muss der Staat deutlich mehr tun, als nur Worte in ein Vertragswerk zu gießen.