Glücksspielvertrag: Online-Casinos und Wetten seit Juli 2021 legal

Glücksspielvertrag: Die neuen Regeln für digitale Glücksspiele und Sportwetten sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Die Branche atmet auf, agiert sie doch fortan nicht mehr in der Illegalität. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, eher ein mühsam abgerungener Kompromiss zwischen den Ländern denn kluges und ausgereiftes Regelwerk, legalisiert das Online-Glückspiel. Anbieter von virtuellen Casinos können fortan rechtssicher agieren.

Das 70 Seiten pralle Machwerk ist jedoch zugleich ein Beispiel teils absurder staatlicher Regulierung. Online-Casinos und Sportwetten waren den Ländern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Die Betreiber schalteten deutschlandweit Werbung, waren omnipräsent, verfügten allerdings nur in Ausnahmefällen über eine deutsche Lizenz.

Online-Casinos und Sportwetten seit 1. Juli legal

Die wenigen Anbieter, die eine solche Lizenz besaßen, haben diese aus Kiel erhalten. Das nördlichste Bundesland beschritt jahrelang einen Alleingang und verteilte fleißig die begehrten Papiere. Das sorgte für reichlich Streitigkeiten zwischen den Ländern, ausgelöst durch den Umstand, dass Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter nicht an der Elbe halt machten, sondern ihre Werbung in der ganzen Republik ausstrahlten.

Natürlich, möchte man formulieren, da es keine belastbaren Gesetze gab, dem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Unternehmen hinter den Glücksspielen verfügten zumeist über eine Lizenz aus Malta und beriefen sich auf das EU-Recht. Die deutsche Rechtsprechung wusste bis vor einigen Monaten recht wenig mit der Gesetzeslücke anzufangen.

Schleswig-Holsteins Alleingang hat ein Ende

Den Betreibern der digitalen Glücksspiele wird dabei jedoch oftmals auch reichlich unwohl gewesen sein, waren sie sich doch dem Umstand bewusst, dass sie in einer rechtlichen Grauzone operierten. Engagierte Spieler wiederum fragten sich immer mal wieder, ob ihr Hobby nun rechtens ist oder doch einen illegalen Zeitvertreib darstellt. Im Oktober 2020 haben die Länderchefs den Fragezeichen ein Ende gesetzt und sich überraschend auf den neuen, dritten Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Das Regelwerk ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten und auf Grundlage dessen soll nun künftig alles besser werden. Der Haken an der Sache: Es hagelt Kritik von allen Seiten. Suchtexperten geht der Vertrag nicht weit genug, Betreiber von lokalen Casinos sehen ihre Fälle wegschwimmen und Datenschützer schütteln entsetzt den Kopf. Wie konnte es soweit kommen?

Regulierung von Online-Casinos und Sportwetten

Mit dem dritten Glücksspielvertrag bekommt Deutschland eine ängst überfällige Regulierung von Online-Casinos und Sportwetten. Gleichzeitig ist das Regelwerk ein Schulterschluss an den EU-Markt, auf dem die meisten Länder bereits wesentlich weiter sind. Es handelt sich somit um einen Schritt in die Moderne, der allerdings massiv ausbaufähig ist.

„Jetzt müssen die Behörden schnell Erlaubnisse erteilen und diejenigen scharf sanktionieren, die ohne Lizenz weiter anbieten“, erklärt Deutsche Sportwettenverband (DSWV)-Präsident Mathias Dahms laut einem Bericht von Computer Bild. „Es darf nicht sein, dass die legalen Anbieter die Dummen sind. Ein Markt, in dem einige unlizenzierte Unternehmen weiter unbehelligt agieren, schadet den politischen Zielen der Länder und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Hier fordern wir mehr Aktivität der staatlichen Aufsichtsbehörden.“

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen

Der sogenannte „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland“ soll durch sein Inkrafttreten in neuer Fassung die deutsche Online-Glücksspielmärkte sinnvoll regulieren. In der Vergangenheit herrschte hingegen ein Mischmasch aus Monopol- und Verbotsplotik für deutsche Spieler, die bewusst oder unbewusst am Rande der Illegalität agierten.

„Heute macht Deutschland endlich den Schritt, den der Rest der EU schon vor geraumer Zeit gegangen ist. Der Glücksspielstaatsvertrag muss aber weiterentwickelt werden, um die noch vorhandenen Probleme zu beseitigen: Die künstlich begrenzte Produktauswahl, anbieterübergreifende Limits und die zu hohe Besteuerung müssen korrigiert werden“, kommentierte Dahms am 1. Juli 2021. Der Staatsvertrag muss sich jedoch jede Menge Kritik gefallen lassen.

Glücksspiel- und Sportwetten-Branche übt Kritik

Das Regelwerk soll die Voraussetzungen für sicheres und verantwortungsvolles Glücksspiel schaffen, doch ausgerechnet die Glücksspiel- und Sportwetten-Branche kann sich mit dem Glücksspielvertrag kaum anfreunden. „Glücksspiel gehört zur modernen digitalen Unterhaltungswelt. Sportwetten machen Spaß und werden von den Menschen nachgefragt. Der Verbraucherschutz muss dabei im Vordergrund stehen. Daher ist es wichtig, dass die privaten Anbieter rechtssicher arbeiten können“, mahnt Dahms in der ComputerBild.

„Die lizenzierten Unternehmen haben einen staatlichen Auftrag. Sie und der DSWV stehen für transparentes und verlässliches Glücksspiel, sie treten für Verbraucherschutz, Spielsuchtprävention und Jugendschutz ein. Der Deutsche Sportwettenverband steht voll hinter den Zielen des neuen Staatsvertrags.“