Glücksspiel: Bundesländer einigen sich auf Reform

Reform des Glücksspielmarktes geplant

Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des Glücksspielmarktes geeinigt. Eine zentrale Behörde soll künftig die Lizenzen an Betreiber vergeben. Wie Zeit Online unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online Casinos, Poker und Slots künftig erlaubt werden.

Gleichzeitig seien allerdings strenge Regeln zum Schutz der Spielerinnen und Spieler geplant. Dies soll aus einem Entwirft für einen neuen Glücksspielstaatsvertrags hervorgehen. Geplant ist eine zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Damit soll künftig die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten und Online Casinos für alle Länder von der zuständigen Behörde erteilt werden.

Regeln zum Schutz von Spielern

Gemäß den neuen Regulierungen müssen Veranstalter von Sportwetten, Onlinecasinospielen, Onlinepoker und virtuellen Automatenspielen für jede Spielerin und jeden Spieler dem Entwurf zufolge ein separates Spielkonto einrichten. Zum Schutz vor finanziellen Folgen durch Spielsucht sollen die Einzahlungen auf maximal 1.000 Euro pro Monat limitiert werden. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können.

Zudem müssen die Glücksspielanbieter ein „automatisiertes System“ zur Früherkennung von Glücksspielsucht und glücksspielsuchtgefährdeten Spielerinnen und Spielern einsetzen. Werbung für Glücksspiele soll unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein, allerdings soll für Sportwetten im Rundfunk und im Internet zwischen 6 Uhr und 23 Uhr ein Werbeverbot herrschen.

Änderungen bei Online-Sportwetten

Sportwetten im Internet sollen künftig im Vergleich zur aktuellen Rechtslage grundlegend anders behandelt werden. Ereigniswetten sollen zwar zugelassen werden, dem Entwurf zufolge soll es allerdings aufgrund der Manipulationsgefahren Einschränkungen geben.

Die Länder hatten sich im Frühjahr 2019 auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes verständigt. Zudem sollen in einer Sperrdatei künftige Glücksspielnutzerinnen und -nutzer mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Die Sperrdatei soll bei der zentralen Aufsichtsbehörde liegen. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten. Diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zulasten von Spielerinnen und Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden.

Schleswig-Holstein war Vorreiter

Um den deutschen Glücksspielmarkt gab es in den letzten Monaten viele Streitigkeiten. Nicht regulierte Glücksspiele breiteten sich im Internet rasch aus, eine Neuregelung war daher überfällig. Schleswig-Holstein hatte bislang als einziges Bundesland Lizenzen für Glücksspiele vergeben, musste sich dafür aber reichlich Kritik gefallen lassen.

Die letzten Lizenzen aus Kiel waren im März 2019 abgelaufen, Betreiber von Casinos und Glücksspielen warben dennoch weiter auch im Fernsehen für ihre Spiele. Die Herausforderung für die Bundesländer besteht darin, dass die Unternehmen zumeist Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man besitzen und sich darauf berufen, in der gesamten Europäischen Union ihre Spiele anbieten zu dürfen.