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Acta ohne Urheberrechtsdebatte?
Gestern war wieder Anti-Acta-Tag mit europaweiten Protesten gegen das internationale Handelsabkommen. Wie Golem berichtet, hat nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger den Vorschlag gemacht, die Frage des Urheberrechts auszuklammern und das Abkommen sonst jedoch in der Europäischen Union zu verabschieden.
So sei eine Einigung möglich. Außerdem habe Leutheuser-Schnarrenberg gesagt, es wäre von Anfang an besser gewesen, das Thema Marken und Patente vom Thema Urheberrecht abzukoppeln. Zum Urheberrecht bestätigte sie, man habe noch nicht die geeigneten Instrumente ausfindig gemacht, um es umfassend zu schützen.